Innenministerium fordert Grünen-Ja zu sicheren Herkunftsstaaten
Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Union macht nun Druck auf die Grünen, um dem zuzustimmen.
Sintilj, Slowenien am 19. November 2015: Eine Gruppe von Migranten und Flüchtlingen auf dem Weg von Slowenen nach Österreich (Symbolbild).
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Die Union macht Druck auf die Grünen, die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer diesmal nicht im Bundesrat zu verhindern. „Die Grünen müssen erkennen, dass es hier nicht um einen Umbau des Asylsystems geht“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Kriegs (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstag).
„Es geht vielmehr darum, die Substanz des Asylsystems zu erhalten. Wir müssen diesen Ländern signalisieren, dass Asyl kein Freifahrtschein für Migration ist“, so der CDU-Politiker.
Er erwarte von allen, denen das Asylgrundrecht am Herzen liege, Zustimmung im Bundesrat. „Nur so können wir die Akzeptanz des Asylsystems in unserer Bevölkerung erhalten“, sagte Krings.
Der Bundestag hatte einen neuen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem Algerien, Marokko, Tunesien und auch Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
Grünen-Sprecher: Asylanträge von Personen aus vulnerablen Gruppen müssen mit hoher Sorgfalt geprüft werden
Ein Sprecher der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann signalisierte dem RND am Freitag die Bereitschaft zur Zustimmung.
Er betonte aber, es müsse „sichergestellt sein, dass Asylanträge von Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie verfolgten Journalisten, Homosexuellen, religiösen Minderheiten mit hoher Sorgfalt geprüft werden und dass Personen aus diesen besonders gefährdeten Gruppen eine spezielle Rechtsberatung angeboten wird“.
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Middelberg (CDU), hat die Blockade der Grünen bei der Festlegung weiterer sicherer Herkunftsländer scharf kritisiert.
„Ich erwarte von den Grünen schlicht, dass sie die Fakten anerkennen. Über 95 Prozent der Antragsteller aus Algerien, Marokko, Tunesien oder Georgien bekommen kein Asyl“, sagte Middelberg gegenüber „Bild“ (Samstagausgabe). „Das Grundgesetz sieht in diesen Fällen ausdrücklich vor, die Verfahren durch eine Einstufung der Länder als sicher zu beschleunigen“, so der CDU-Politiker.
Middelberg: Union differenziert zwischen Flüchtlingen und Migranten
Durch die Ausweisung als sicherer Herkunftsstaat werde kein Migrant in seinen Menschenrechten beschnitten werde, fügte Middelberg hinzu. „Dennoch behält jeder einen Anspruch auf individuelle Prüfung – was viele Grüne zu Unrecht falsch darstellen“, so Middelberg weiter.
„Ich bin gegen irgendwelche Tauschgeschäfte im Hinblick auf eine Zustimmung im Bundesrat. Wir müssen die Unterschiede in der Asylpolitik vielmehr klar deutlich machen. Wir als Union differenzieren zwischen Flüchtlingen und Migranten, die Grünen sind dazu nicht bereit und agieren verantwortungslos“, erklärte er. (dts/dpa)
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