Innenminister wollen Facebook-Server nach Europa holen

Unternehmen wie Facebook sollen ihre Server künftig auch in Europa aufstellen müssen – wenn es nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seiner Länderkollegen geht.

Damit die Sicherheitsbehörden Zugriff bekämen, sei es notwendig, dass die Server der Internetplattformen auch in der Europäischen Union stünden. „Um das umzusetzen, müssen entsprechende gesetzliche Regelungen geprüft werden“, heißt es in der Abschlusserklärung nach einem gemeinsamen Treffen Freitag.

„Es ist erforderlich, dass Internetplattformen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dort ohne weiteres Hass verbreitet wird oder Attentate wie in Halle gar live übertragen werden“, heißt es in dem Text.

Die Forderung gehört zu einer Reihe von Maßnahmen in Reaktion auf den Anschlag von Halle (Saale). Weitere Vorschläge der Innenminister:

• Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausbauen
• Synagogen besser schützen
• Vereinsverbote nutzen
• extremistische Veranstaltungen unterbinden
• Nachverfolgbarkeit von Waffen verbessern
• Verfahren beschleunigen
• Deradikalisierungsprojekte fördern.

(dts)