Innenminister will Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland abschieben. „Wir haben in Europa viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern“, sagte de Maizière der „Welt am Sonntag“. „Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können.“

Der Innenminister erklärte aber, es sei jetzt wichtig, zu einer gemeinsamen europäischen Haltung zu kommen. „Wenn wir alleine voranpreschen, besteht die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kürzester Zeit untersagen.“ Die Dublin-Vereinbarung sieht vor, dass eigentlich jenes EU-Mitglied für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Überstellungen von Deutschland nach Griechenland wurden jedoch aufgrund von systemischen Mängeln im Asyl- und Aufnahmesystem in Griechenland bereits 2011 ausgesetzt. Mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr machte de Maizière Griechenland schwere Vorwürfe: „Dort, an der EU-Außengrenze hätte die Registrierung erfolgen, und hätte das Durchwinken beendet werden müssen“, sagte der Innenminister. „Dann hätte Ungarn auch keinen Zaun bauen müssen.“

(dts Nachrichtenagentur)