Innenminister warnen vor Falschmeldungen in Corona-Krise

Die Innenminister der Länder warnen vor gezielten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie. In einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Erfurt betonen sie, dass die Krise „von Extremisten, Verschwörungstheoretikern sowie nachrichtendienstlichen Akteuren fremder Staaten ausgenutzt wird“, wie der „Spiegel“ am Freitag vorab berichtete. Diese versuchten, „Ängste und Unruhe in der Bevölkerung zu schüren“ und „die Bemühungen des Staats zu unterminieren“, mit denen die Menschen vor der Pandemie geschützt würden.

Die Minister wollen demnach eine gemeinsame Strategie gegen Desinformationskampagnen vorschlagen. Vertreter von Verfassungsschutz und Polizei sollen hierfür ein Sonderlagebild zur Gefahr durch Extremisten und fremde Dienste vorlegen.

Die turnusmäßige Innenministerkonferenz beginnt am Mittwoch in Erfurt. Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hat in diesem Jahr den Vorsitz. Die Länderressortchefs wollen neben den Auswirkungen der Corona-Krise auf die öffentliche Sicherheit unter anderem über die Stärkung der kommunalen Strukturen, die Verbrechensbekämpfung und die Verfolgung extremistischer Tendenzen beraten. (afp)