Innenminister: „Reichsbürger“ auch in Niedersachsen immer aktiver

Auch in Niedersachsen werden sogenannte „Reichsbürger“ offenbar aktiver. „Wir nehmen insbesondere seit etwa zwei Jahren eine Zunahme von Aktivitäten der Reichsbürgerbewegung wahr“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Unsere Behörden haben diese Szene genau im Blick, nicht erst seit den jüngsten Ereignissen.“

In der Nacht zum Donnerstag war ein 32 Jahre alter Polizist an seinen schweren Schussverletzungen gestorben, die er bei einem Einsatz gegen einen „Reichsbürger“ in Georgensgmünd in Bayern erlitten hatte. Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik und damit auch deren Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab. Pistorius erläuterte: „Da tummeln sich teilweise Querulanten, politisch orientierte Trachtenvereine bis hin zu wirklich gefährlichen Rechtsextremisten, die auch der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet.“ In Niedersachsen sei aus dem gesamten Spektrum bislang lediglich die „Exilregierung Deutsches Reich“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes eingestuft. Der Gruppe gehören nach Angaben der Behörde „zirka 25 Mitglieder“ an. Die Aktivitäten beschränken sich demnach auf mehr oder weniger regelmäßige Treffen und gelegentliche Ausflüge. Weiter hieß es auf Anfrage, von der „Exilregierung Deutsches Reich“ seien in Niedersachsen bisher keine Gewaltdelikte ausgegangen. „Hieraus lassen sich aber keine Schlüsse auf das individuelle Verhalten einzelner Personen ziehen, denen ein hohes Maß an Ablehnung staatlicher Institutionen und ihrer Repräsentanten bescheinigt werden kann“, teilte die Behörde mit. (dts)