Innenexperten fordern härteres Durchgreifen des Staates

Angesichts von mehr als 107.000 offenen Haftbefehlen in Deutschland fordern Innenexperten ein konsequentes Durchgreifen des Staates. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Stephan Mayer (CSU) bezeichnete die neue Zahl in der „Welt“ als „in höchstem Maße besorgniserregend“. Mayer sagte weiter: „Ich sehe insbesondere die Länder in der Pflicht, ihre Justiz- und Sicherheitsbehörden personell und finanziell besser auszustatten, um die alarmierend hohe Zahl an offenen Haftbefehlen zeitnah deutlich zu reduzieren.“

Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss forderte in der „Welt“ „ein konsequentes und schnelles Handeln zwischen dem Feststellen einer Tat, der Anklage, dem Urteil und dem Vollzug des Urteils“. Solange man bei dieser Sanktionskette zögere, so Schuster, verliere der Staat Respekt. „Die Folgen spüren wir derzeit in der Bevölkerung. Ein hoher Fahndungsdruck ist deshalb notwendig, damit Täter dann in Kontrollen gefasst werden und nicht mit einem Pfeifen auf den Lippen frei herumspazieren“, erklärte der Innenpolitiker. Auch Irene Mihalic, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Innere Sicherheit, bezeichnete die Zahl als „schlechtes Signal“. Es schade dem Rechtsstaat, „wenn die von ihm angeordneten Maßnahmen nicht oder nur unvollständig vollzogen werden“. Man müsse die Ursachen klar analysieren und herausfinden in wie vielen Fällen schwere Straftaten zu Grunde liegen und die gesuchten Personen gefährlich sind. Mit Blick auf nicht vollstreckte Haftbefehle unter Neonazis sagte Mihalic: „Dort beziehen sich von 466 nicht vollstreckten Haftbefehlen 98 auf Gewalttaten.“ Der Staat und seine Sicherheitsbehörden müssten dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Straftätern prioritär geschützt werden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erklärte hingegen, dass es sich in der Regel um Bagatelldelikte handele. Auch ein nicht bezahltes Parkticket könne in einen Haftbefehl münden, wenn der Betroffene zum Beispiel seine Post nicht öffne oder der Aufenthaltsort unbekannt sei. Der BDK-Vorsitzende Andre Schulz sagte der „Welt“: „Wirklich gefährliche Täter werden von der Kripo mittels Zielfahndung gesucht und – nach einer gewissen Zeit – meistens auch gefunden.“ Wie das Bundeskriminalamt auf Anfrage der „Welt“ erklärte, lag die Zahl der offenen Haftbefehle im Jahr 2005 bei 141.488. Bis 2013 sank sie auf etwa 99.000. Seitdem ist sie wieder angestiegen und erreicht nun den Wert von 107.141, über den zuerst der Hessische Rundfunk berichtet hatte.

(dts Nachrichtenagentur)