Innen- und Justizminister der EU beraten in Innsbruck zu Migration und Asyl
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Die Innenminister der 28 EU-Länder kommen am Donnerstag im österreichischen Innsbruck zusammen, um über die Themen Migration und Asyl zu beraten. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl will seinen EU-Kollegen vorschlagen, dass Staaten außerhalb der EU auf freiwilliger Basis „Rückkehrzentren“ einrichten. Österreich hat derzeit für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Eine Pressekonferenz ist für 12.45 Uhr angesetzt.
Am Freitag geht es in Innsbruck mit einem Treffen der EU-Justizminister weiter. Gegen Mittag ist ein Pressetermin mit EU-Justizkommissarin, Vera Jourova, geplant. Bei den Beratungen der Innenminister dürfte es auch um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestrebte Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, an der Grenze zu Österreich gehen. Die Regierung in Wien fordert, dass Deutschland nur Asylbewerber zurückweist, für die Österreich auch zuständig ist. Italiens Regierung will keine Flüchtlinge wieder zurücknehmen. (afp)
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