Inhaftierungen wegen nicht gezahlter Geldstrafen kostet Staat 450.000 Euro am Tag

Die deutschen Justizbehörden geben der Bundesregierung zufolge 450.000 Euro täglich für die Inhaftierung von Menschen aus, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können – insgesamt etwa 50.000 Gefangene im Jahr. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion berichtete, wurden viele der Häftlinge ursprünglich wegen Schwarzfahrens verurteilt.

Zwar werde nicht genau erfasst, wegen welcher Delikte die Häftlinge ursprünglich verurteilt wurden – die Regierung verwies jedoch auf eine Studie des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Untersuchung zufolge gehe es in fast jedem vierten Fall um das „Erschleichen von Leistungen“, also in der Regel das Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr.

Zwar haben alle Verurteilten grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Geldstrafe abzuarbeiten, wenn sie sie nicht bezahlen können. Aber besonders die Menschen, die wiederholt wegen „Erschleichens von Leistungen“ vor Gericht kämen, seien oft zu krank dafür. Diese Häftlinge seien „gemäß Aktenlage zu noch etwas größeren Anteilen bei Strafantritt verarmt, krank, sozial ausgeschlossen und im strafrechtlichen Sinn nicht gefährlich“.

Die Linkspartei-Abgeordnete Clara Bünger schlug vor, statt Schwarzfahrer ins Gefängnis zu stecken, das Geld dafür „zum Beispiel zur Bereitstellung von kostenlosen Sozialtickets an Bedürftige“ auszugeben.

Wie weiter aus der Anfrage hervorging, sitzen in ärmeren Bundesländern vergleichsweise mehr Zahlungsunfähige ein als in reicheren. In Brandenburg seien regelmäßig um die zehn Prozent aller Gefängniszellen mit Menschen belegt, die laut ihrem Urteil eigentlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt waren. Auch in Ostdeutschland gibt es der Zeitung zufolge relativ hohe Quoten.

Im reichen Hamburg haben sie hingegen nur einen Anteil von drei bis vier Prozent. Bayern scheint eine Ausnahme zu sein: In dem reichen Bundesland saßen zum Stichtag 30. Juni 2021 7,73 Prozent aller Strafgefangenen nur wegen einer Geldstrafe ein. Das ist in Westdeutschland der höchste Wert. (afp/red)