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Konzentrierte Aktion

Inflation: Scholz stimmt Bürger auf Krise ein

Die Krise werde „nicht in wenigen Monaten vorübergehen“, warnt der Kanzler. Der „historischen Herausforderung“ will Scholz gemeinsam mit den Sozialpartnern begegnen - zum Wie soll es im Herbst Ergebnisse geben.

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Kanzler Olaf Scholz (M, SPD), DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nach den Gesprächen zur konzertierten Aktion.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Lesedauer: 6 Min.


Bundesregierung und Sozialpartner wollen im Schulterschluss einen drohenden Abschwung in Deutschland verhindern. „Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Auftakt der konzertierten Aktion im Kanzleramt in Berlin.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: „Vor uns liegen schwierige Jahre.“ Es gehe darum, eine Rezession zu verhindern, stellte DGB-Chefin Yasmin Fahimi heraus. Ergebnisse des von Scholz initiierten Dialogs mit den Sozialpartnern soll es im Herbst geben.
Scholz verwies auf Russlands Krieg in der Ukraine und die durch die Pandemie gestörten Lieferketten. Generelle Unsicherheit sei die Folge. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird“, sagte Scholz.
„Wir stehen vor einer historischen Herausforderung.“
Scholz: „Wir werden als Land durch diese Krise nur gut durchkommen, wenn wir uns unterhaken, wenn wir gemeinsam uns auf Lösungen einigen.“ Wichtig sei ihm die Botschaft: „Wir stehen zusammen.“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: „Dieses Land steht vor der härtesten wirtschafts- und sozialpolitischen Krise seit der Wiedervereinigung.“ Die Krise könne nur gemeinsam bewältigt werden. „Ein stetiges Wirtschaftswachstum, wie wir es vor Corona und dem Ukraine-Krieg erlebt haben, ist keine Selbstverständlichkeit mehr.“
DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte: „Es geht um die Perspektive 2023, und es geht allem voran darum, jetzt alles zu unternehmen, um eine Rezession zu verhindern, Standorte zu stabilisieren, Wertschöpfungsketten zu erhalten und Beschäftigung zu sichern.“

Inflation nicht lohngetrieben

Scholz betonte, zum Auftakt sei es zunächst darum gegangen, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Entsprechend stellten Fahimi und Dulger fest, dass die Inflation derzeit nicht lohngetrieben sei. „Löhne sind aktuell kein Inflationstreiber, aber die Menschen spüren die Inflation“, so Dulger.
Die Tarifpartner könnten einen Teil der Inflation für die Beschäftigten auffangen. „Das passiert nicht im Kanzleramt“, betonte Dulger. Ähnliche Mahnungen waren im Vorfeld auch von Gewerkschaften gekommen.
„Aktuell sehen wir die Inflationstreiber auf der Angebotsseite: Energiekosten, Rohstoffknappheit, fehlende Vorprodukte durch unterbrochene Lieferketten“, sagte Dulger. Energiesteuern und Netzentgelte könnten gute Hebel sein, um steigende Energiepreise in den Griff zu bekommen.

Unterschiedliche Akzente

Fahimi lobte die Wirkungen der bisherigen Entlastungspakete im Volumen von 30 Milliarden Euro. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt wird ihren Angaben nach um 1000 Euro entlastet. „Die Belastungen für die Privathaushalte gehen trotzdem deutlich darüber hinaus.“ Im Vorfeld hatte Fahimi einen Energiepreisdeckel gefordert.
Dulger betonte, die Politik könne durch eine Absenkung von Steuern und Sozialabgaben dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger „mehr netto vom brutto“ bekämen. Die Arbeitgeber hätten zudem eine Beseitigung der sogenannten kalten Progression bei den Steuern vorgeschlagen. Die Aufgabe der Arbeitgeber sei es, Wirtschaft und Arbeitsmarkt stabil zu halten.
„Das ist an sich schon eine (…) Herkulesaufgabe“, sagte Dulger. „In den Unternehmen wissen wir aktuell nicht, welches Feuer wir zuerst austreten sollen.“

So soll es weitergehen

Scholz sprach von einem „guten Auftakt“ und bekräftigte, dass es nun derartige Treffen in regelmäßigen Abständen geben solle. Ausgetretene Pfade müssten verlassen werden. Es brauche einen „Geist der Gemeinsamkeit“. Laut einem Regierungssprecher soll es im Herbst Ergebnisse geben.

Einmalzahlung und Umverteilung

Wenig Begeisterung hatte es bei den Gewerkschaften ausgelöst, als berichtet wurde, Scholz wolle die Beschäftigten mit einer Einmalzahlung entlasten. Die Unternehmen sollten die abgabenbefreit leisten. Die Gewerkschaften sollten Lohnzurückhaltung üben. Doch schon am Wochenende wies Scholz die Berichte zurück.
Die Grünen und Sozialverbände pochten auf Entlastungen von Bedürftigen und Geringverdienenden. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Audretsch brachte dafür einen Beitrag durch die besonders Wohlhabenden ins Spiel gebracht. „Alle müssen sich nun die Frage stellen, wie sie einen Beitrag leisten können“, sagte Audretsch der Deutschen Presse-Agentur. „Das gilt vor allem für die, die sehr viel haben, für die Reichsten.“

FDP gegen mehr Ausgaben und höhere Steuern

Finanzminister Christian Lindner lehnt mehr Schulden und höhere Steuern aber ab. Dies „wäre toxisch und ein Verarmungsprogramm“, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Auch kräftige Erhöhungen der Staatsausgaben kommen für ihn nicht in Frage. „Ein zentraler Beitrag des Staates ist, durch solide Finanzen zusätzlichen Preisdruck zu vermeiden.“ Der Staat müsse die Ursachen der Inflation bekämpfen. „Zugleich sollten wir preistreibende Subventionen reduzieren und alles tun für günstigere Energie.“

Weitere Vorschläge

Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene soziale Klimageld dürfte bei der konzertierten Aktion wieder auf den Tisch kommen. Einmal im Jahr soll dem Vorschlag zufolge so ein Klimageld gezahlt werden – für Alleinstehende, die weniger als 4000 Euro brutto im Monat verdienen, und für Verheiratete mit zusammen weniger als 8000 Euro. Der CDU-Sozialflügel forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Die neuen Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan verlangten in der „Süddeutschen Zeitung“ einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel. Nicht zufrieden mit der konzertierten Aktion ist der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft. Geschäftsführer Markus Jerger sagte den Sendern RTL/ntv, nötig sei ein Gesellschaftsgipfel, bei dem auch Logistiker, Produzenten und Mittelstand dabei seien. (dpa/red/sza)

Kommentare

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Beratervor 3 Jahren

"Die Russen werden das nicht vergessen, wie sie auch denWK2 nicht vergessen haben."

Und wir werden ihre 70jährige Kommunisten-Ära und ihre brutalsten Massenvergewaltigungen inkl. ihre anschließenden Schlachtorgien an unseren Frauen, Mädchen und Kindern, nebst 40 Jahre Knast und fatale Umerziehung unserer 17 Mio. Landsleute zum Sozialismus nicht vergessen - never !

Schon meine Urururururgroßeltern brauchten nichts aus Russland, meine Großeltern immer noch nicht, meine Eltern auch nicht und ich kann ebenfalls verzichten.

Wir haben mittlerweile AKW's. Die könnten das ganze Land mit Strom und Wärme versorgen - wären da nicht unsere links-grünen Kulturmarxisten die mit den Sowjet-Marxisten auf einer Stufe stehen. Ihr gemeinsames Lebenselixier besteht aus Kontrolle und Erziehung - Erziehung und Kontrolle ! - nichts anderes !

[...]

Orinariusvor 3 Jahren

Scholz verwies auf Russlands Krieg in der Ukraine und die durch die Pandemie gestörten Lieferketten. Generelle Unsicherheit sei die Folge.--- „Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird“, sagte Scholz---

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Naja, es wird sich zeigen, ob nach dem ersten sehr kalten Winter der Bürger bereit ist, sich auf absehbare Zeit mit den selbst verschuldeten Problemen abzufinden ..... oder vielleicht ein "Spaziergang" zum Regierungssitz eingeplant werden sollte, um der Regierung--- Anweisungen--- zur Problemlösung zu geben.

Oskar Lafontaine :

"Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. ---Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat.--- Das ist Russland. ---Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.

Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht.

Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu sagen, bis hierhin und nicht weiter. Woher kommt diese deutsche Sucht, sich zu unterwerfen, wenn man sieht, wie sich deutsche Journalisten und Politiker gegenüber Washington verhalten?

Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: ---Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern----.

De Gaulle wusste noch, Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. So wie die Amis seit 100 Jahren versuchen, das Zusammengehen deutscher Technik mit russischen Rohstoffen zu verhindern (George Friedman), so sollte die Bundesregierung endlich einsehen, dass--- die Sanktionen nicht Russland und den USA schaden, sondern in erster Linie Deutschland und Europa.---

Bundesregierung und deutsche Medien können nicht länger leugnen, was ihnen der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich wieder ins Stammbuch geschrieben hat: „Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.“

https://philosophia-perennis.com/2022/07/04/oskar-lafontaine-oeffnet-nord-stream-2/

Leider werden Politiker wie Oskar vom "Mainstream" ---n o c h----

"ausgegrenzt !!

Willyvor 3 Jahren

Man sollte was für die BÜRGER tun, und nicht für eure MACHTKÄMPFE!!!!