In sogenanntem BAMF-Skandal nun Ermittlungen gegen Ermittler

Im sogenannten BAMF-Skandal um angeblich unrechtmäßige Entscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird laut Medienberichten nun gegen einige der damit befassten Ermittler juristisch vorgegangen. Nach Erkenntnissen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ wird ihnen vorgeworfen, das damalige Geschehen aufgebauscht sowie entlastende Dokumente nicht berücksichtigt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte laut NDR, dass sie deswegen ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Urkundenunterdrückung eingeleitet habe. Hintergrund sei der Tipp eines anonymen Hinweisgebers, der damals selbst zu der Ermittlergruppe gehört habe. Dieser soll auch mögliche rassistische Motive für das Vorgehen seiner damaligen Kollegen ins Spiel gebracht haben.

Ursprünglich war von mehr als tausend Fällen die Rede gewesen, in denen die Behörde unter Leitung von Ulrike B. Asylbewerbern zu Unrecht positive Asylbescheide beschafft haben sollte. Diese Vorwürfe fielen im Laufe der Ermittlungen weitgehend in sich zusammen, fast alle der Entscheidungen erwiesen sich als nicht zu beanstanden.

Am vergangenen Freitag hatte das Bremer Landgericht mitgeteilt, Ulrike B. müsse sich nun noch wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme in zwei Fällen, der Fälschung von beweiserheblichen Daten in sechs Fällen sowie der Verletzung von Dienstgeheimnissen in ebenfalls sechs Fällen verantworten. Einzelne weitere Vorwürfe gibt es noch gegen damalige Anwälte von Asylbewerbern.

Ulrike B. war wegen der Vorwürfe im Juli 2016 ihres Amtes enthoben worden. In Verbindung mit den Vorgängen in Bremen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Juni 2018 auch die damalige Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, entlassen. (afp)