Immunität von Björn Höcke aufgehoben – Weg frei für Ermittlungen

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die politische Immunität von AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch aufgehoben. Das wurde aus Fraktionskreisen bekannt. Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hatte den entsprechenden Antrag gestellt.

„Wir haben ein Ermittlungsverfahren und können das nur führen, wenn die Immunität aufgehoben ist“, hatte Staatsanwältin Heike Geyer am Morgen in Halle der dts Nachrichtenagentur gesagt. Sachsen-Anhalts Grünen-Chef Sebastian Striegel hatte Strafanzeige gegen Höcke erstattet, weil der eine Rede in Merseburg mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet haben soll.

Damit soll Höcke Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben, denn „Alles für Deutschland“ war auch der Wahlspruch der sogenannten „Sturmabteilung“, bekannt unter dem Kürzel „SA“, also der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik.

„Ich werde nicht akzeptieren, dass auf den Straßen meiner Heimatstadt Merseburg Nazi-Parolen gerufen werden“, hatte Striegel seine Anzeige begründet. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es etwa, „das Verwenden der Sentenz `Alles für Deutschland` im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung“ sei strafbar.

Es ist nicht das erste Mal, dass die politische Immunität von Höcke aufgehoben wird. Im letzten Jahr war schonmal unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn ermittelt worden, auch damals machte der Landtag den Weg für Ermittlungen frei. Im deren Zuge wurde gar schon sein Wohnhaus durchsucht. (dts)