Einreisen mit verkauften Migrantenausweisen nehmen zu – Erkennen von Falschidentitäten noch immer nicht sichergestellt

Immer mehr Menschen versuchen mit zuvor von anderen Flüchtlingen und Migranten verkauften Ausweispapieren illegal nach Europa und schließlich Deutschland einzureisen.

Das geht aus dem zweiten Sachstandsbericht der Bund-Länder Projektgruppe „Falschidentitäten“ vor, der über den die „Bild am Sonntag“ in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Laut Bundespolizei-Bericht stellten Beamte im gesamten Jahr 2017 allein „an griechischen Flughäfen 1.682 Ausweismissbräuche im Zusammenhang mit geplanten Reisebewegungen in andere EU Staaten und davon allein 1.418 nach Deutschland (somit über 84 Prozent) fest“.

Außerdem sei in diesem Deliktbereich von einem „nicht näher zu beziffernden Dunkelfeld“ auszugehen, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Das Dokument soll unter dem Vermerk „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ erstellt worden sein.

Erkennen von Falschidentitäten noch immer nicht sichergestellt

Zudem sind laut Sachstandsbericht die deutschen Verwaltungsbehörden immer noch nicht flächendeckend in der Lage, die Identität von Migranten in Deutschland zweifelsfrei festzustellen.

Zudem heißt es in einem geheimen BKA-Bericht: „Derzeit nutzen (…) deutsche Kommunen nur ca. 400 Visotec-Geräte mit der Prüfsoftware Verify, die eine automatische optische und elektronische Dokumentenprüfung gewährleisten. Da es aber insgesamt 11.056 Gemeinden in Deutschland gibt, ist keine ausreichende Ausstattung vorhanden.“

Das bittere Fazit der Bundespolizei: „Mängel in den vorhandenen Strukturen, der nicht ausreichenden Qualifizierung der Mitarbeiter und der technischen Ausstattung haben zur Folge, dass das Erkennen von Falschidentitäten nicht sichergestellt ist.“ (dts)