Im Juni 2018 erhielten 268.336 Kinder im Ausland deutsches Kindergeld – CSU fordert ein Ende dieser Transferleistungen

Immer mehr im EU-Ausland lebende Kinder erhalten Kindergeld aus Deutschland: Im Juni 2018 wurde die staatliche Leistung für 268.336 Kinder gezahlt, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte. 2017 hatte die Zahl noch bei 243.234 gelegen, 2016 bei 232.189. Angesichts des Anstiegs schlagen die betroffenen Kommunen Alarm.

Die größte Gruppe bildeten im Juni diesen Jahres die mehr als 117.000 in Polen lebenden Kinder, gefolgt von rund 31.000 deutschen Kindern, die im Ausland leben. Es folgen Tschechien mit 21.000 Kindern, Kroatien mit 19.000, Rumänien mit ebenfalls knapp 19.000, Frankreich mit 16.000 sowie Ungarn mit knapp 11.000 und Bulgarien mit knapp 7000 Kindern.

194 Euro Kindergeld sind anderswo ein Vermögen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte die Befürchtung, dass Menschen aus anderen Ländern gezielt nach Deutschland kommen, um das hiesige Kindergeld zu erhalten. „In Bulgarien, Rumänien oder anderswo in Europa sind 194 Euro Kindergeld pro Monat und Kind ein Vermögen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden  „Rheinischen Post“.

In Bulgarien betrage das monatliche Kindergeld 18 Euro, in Rumänien zehn Euro.

Es ist daher gut vorstellbar, dass EU-Bürger gerade deshalb nach Deutschland kommen, um einen Anspruch auf das Kindergeld zu erwerben, auch wenn sie für sich auf dem Arbeitsmarkt keine großen Chancen sehen“.

Gerd Landsberg drängt auf Rechtsänderungen:

Wir müssen das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder unbedingt an deren Lebenshaltungskosten vor Ort anpassen.“

Es sei Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die erforderliche EU-Mehrheit für die Änderung der Rechtsgrundlage für das Kindergeld geschaffen werde.

Nach Ansicht des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link (SPD)  gehen die Kindergeldzahlungen auch auf die Aktivitäten von Schlepperbanden zurück, die Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland bringen würden, um sie hier staatliche Leistungen beantragen zu lassen. Das Geld bekämen sie wieder abgenommen. Er habe das Problem ebenso wie Kollegen aus anderen Städten bereits mehrfach angesprochen, beklagte Link.

SPD: die Städte mit dem Problem alleinzulassen, geht nicht

SPD-Chefin Andrea Nahles will sich am 27. September mit einer Reihe von Oberbürgermeistern treffen, um über Probleme bei der Migration zu sprechen. „Die Städte allein lassen geht nicht“, sagte die Parteichefin. „Hier sind alle gefordert, das Recht durchzusetzen.“

Zur Aufdeckung eines Missbrauchs von Sozialleistungen wurde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in besonders betroffenen Regionen eine behördenübergreifende Zusammenarbeit eingerichtet.

CSU: Kindergeldtransfer ins Ausland endlich reduzieren

Die CSU forderte gesetzliche Neuregelung. „Deutschland muss den in die Höhe schießenden Kindergeldtransfer ins Ausland endlich reduzieren“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem „Spiegel“. „Die aktuelle Situation ist nicht gerecht und wird durch Nichtstun immer ungerechter.

Die Bundesregierung hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode versucht, die Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern anzupassen. Allerdings verzichtete sie wegen der rechtlichen Bedenken dagegen darauf.

Nahles bekannte sich zu dem Vorhaben, bezeichnete es aber ebenfalls als „schwierig“, dies auf europäischer Ebene durchzusetzen. Die CSU forderte eine schnelle Neuregelung.

Der Zentralrat der Sinti und Roma kritisierte die Äußerungen des Duisburger Oberbürgermeisters. Es sei „ein Kennzeichen zutiefst rassistischer Bilder“, wenn dieser erst kriminelle Schlepperbanden verantwortlich mache, die Sinti und Roma nach Duisburg brächten, und dann von der Vermüllung ganzer Straßenzüge spreche, erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. (afp)