Hotel- und Gaststättenverband erwartet baldige Klagen gegen Beherbergungsverbot
Eine Kellnerin mit Mund- und Nasenschutz arbeitet in einem Restaurant im Hotel Adlon Kempinski neben dem Brandenburger Tor.
Foto: Maja Hitij/Getty Images
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet noch in dieser Woche Klagen gegen das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten. Insbesondere beim Übernachtungsverbot gebe es erhebliche rechtliche Bedenken, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am Sonntagabend (11. Oktober) in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.
Hartges warf die Frage auf, ob die Maßnahme „geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig im Rechtssinn“ sei. „Wenn sie das nicht ist, ist sie rechtswidrig“, fügte sie hinzu. „Ich gehe davon aus, dass hier in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden.“
Mehrere Bundesländer hatten angesichts steigender Zahlen von positiven Tests Beherbergungsverbote für Menschen aus Städten ausgesprochen, in denen die Zahl der positiven Tests binnen sieben Tagen über 50 pro 100.000 Einwohner stieg. Zuletzt hatte es daran wachsende Kritik gegeben.
Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Hartges bezeichnete es als „ganz bitter, dass pünktlich zur Herbstsaison Beschränkungen erlassen wurden“.
Unterstützung erhielt sie von FDP-Chef Christian Lindner. „Die Einschränkung von Freizügigkeit und das Beherbergungsverbot sind zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig und unnötig“, sagte er in „Die richtigen Fragen“. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte die Beherbergungsverbote am Sonntag hingegen als „Notfallmaßnahme“ verteidigt.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die umstrittenen Beherbergungsverbote für innerdeutsche Reisende aus Risikogebieten auf den Prüfstand stellen. „Das ist weder zielführend, noch erklärbar und schafft vor allem eins: Verwirrung und Unverständnis“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Wie die Zeitung weiter schreibt, will der Berliner Regierungschef das umstrittene Thema bei einer geplanten Bund-Länder-Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf die Agenda setzen. (afp/dts/sza)
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