Hofreiter: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verfassungswidrig
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hält die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für verfassungswidrig. „Da ist kein Bürgerkrieg, aber es gibt politische Verfolgung“, sagte Hofreiter in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. In diesem Fall verbiete es das Grundgesetz, diese Länder als sichere Herkunftsländer zu erklären.
Hofreiter geht davon aus, dass das bereits im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auch weiter von den grün mitregierten Ländern im Bundesrat blockiert werde. Zurückhaltend äußert sich Hofreiter zu den Äußerungen von Parteichefin Simone Peter, ob Nordafrikaner in der Silvesternacht diskriminiert worden seien. Es sei eine Frage der Zeit, wann man diese Frage äußere. Außerdem sei es klüger, „sich vorher zu informieren, was wirklich gelaufen ist und wie die Problematik war.“ (dts)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion