Das Sicherheitspaket von De Maizière: Die wichtigsten Vorschläge in Überlick
– Mehr Personal für die Sicherheitsbehörden – eine mittlere vierstellige Zahl von Stellen in den nächsten Jahren
– Schnellverfahren bei Abschiebungen von straffälligen Ausländern und ausländischen Gefährdern
– Einführung eines neuen Haftgrunds vor der Abschiebung für Personen, die „die öffentliche Sicherheit gefährden“
– Mediziner sollen Sicherheitsbehörden öfter auf auffällige Patienten aufmerksam machen, die Straftaten begehen könnten – ohne eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht
– „Duldung light“: Unterschiedliche Behandlung von Geduldeten – Schlechterstellung jener, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht haben
– Sicherheitscheck der Social-Media-Accounts bestimmter Flüchtlinge vor der Einreise
– Mehr Videotechnik an Bahnhöfen und im öffentlichen Raum
– Gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr
– Neue Sicherheitsbehörde zum Knacken verschlüsselter Kommunikation
– Strafbarkeit von Sympathiewerbung für Terrorgruppen
– Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten
– Einsatz von verdeckten Cyber-Ermittlern
– Überwachung von Flugreisenden
– Strengeres Waffenrecht
– Einrichtung eines europäischen Zentrums für Prävention und Deradikalisierung
– Sozialpädagogische Schulung für Integrationskurs-Lehrer
(dpa)
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