Hessens Justizministerin will Fußfesseln für Gefährder

Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gefordert, islamistische Gefährder mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. „Die Überwachung von Gefährdern mittels der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch eine elektronische Fußfessel wäre ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit in Deutschland“, sagte Kühne-Hörmann der „Bild“ (Montag). Auf diese Weise könnte laut Kühne-Hörmann unter anderem sichergestellt werden, dass „szenebekannte Hassprediger bestimmte Moscheen nicht mehr betreten oder dass sich einschlägig Verurteilte extremistische Straftäter bestimmten kritischen Infrastrukturen wie Kraftwerken, Bahnhöfen oder Flughäfen nicht nähern dürfen“.

Auch eine Experten-Gruppe der Justizminister der Länder fordert in einem Bericht (Titel: „Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung“), welcher der Zeitung vorliegt, eine Lockerung der hohen gesetzlichen Hürden und die Ausweitung der Überwachung auf „terrorverdächtige Extremisten“. Das Ziel müsse es dabei sein, Gefährder an die Leine nehmen und „bestehende Gefahrenlagen durch eine außerordentliche Schwere der künftig zu erwartenden Straftat“ durch die Fußfessel im Vorfeld stoppen. Hessen leitet die „Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder“ (GÜL) in Bad Vilbel. In der am 1. Januar 2012 gegründeten Einheit werden verurteilte Träger einer elektronischen Fußfessel mit GPS-Funktion zentral und rund-um-die-Uhr überwacht. Seit der Einführung der elektronischen Fußfessel wurden nach Informationen der Zeitung insgesamt 138 Personen mit einer Fußfessel kontrolliert. 100 Personen wurden dabei wegen Sexualdelikten und 38 Personen wegen Gewaltdelikten überwacht. Aktuell werden 80 Personen überwacht. Eine Ausweitung auf 320 Personen ist laut Zeitung jederzeit und ohne zusätzliches Personal möglich. Die Kosten betragen 1,2 Millionen Euro jährlich. (dts)