Herrmann verlangt weitere Maßnahmen des Bundes bei Abschiebungen

Bayern fordert über das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinaus weitere Anstrengungen des Bundes bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Beseitigung von selbst verursachten Abschiebehindernisse finde seine volle Zustimmung, „dann muss der Bund aber auch dafür sorgen, dass die Länder diese Personen auch wirklich abschieben können und das nicht daran scheitert, dass die Heimatstaaten ihre Landsleute nicht zurücknehmen wollen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Hier müsse massiver Druck auf die Heimatstaaten ausgeübt werden, „etwa durch eine massive Kürzung der Entwicklungshilfe“, so der CSU-Politiker.

Einen Fokus müsse die Innenpolitik zudem auf eine rasche und umfassende Identitätsklärung von Flüchtlingen legen. „Wer ohne Papiere einreist oder seine Identität nicht belegen kann, muss an der deutschen Grenze zunächst festgehalten und gegebenenfalls zurückgewiesen werden“, sagte Herrmann.

(dts Nachrichtenagentur)