Söder: Heizungsgesetz gehört „in die Schublade“ – Ampelkoalition will es vor der Sommerpause verabschieden

Während die Ampelkoalition Druck macht und nach einer Einigung im Heizungsstreit sucht, reißt die Kritik an dem Gesetzesvorhaben nicht ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei einer Kundgebung am Wochenende, das geplante Gesetz gehöre in die „Schublade“.

SPD, Grüne und FDP streiten seit Monaten über das geplante Heizungsgesetz. Es sieht unter anderem Vorgaben für den Einbau neuer, klimafreundlicher Heizungen vor. Dies liefe in der Praxis auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinaus. Vor allem die FDP fordert Nachbesserungen.

Verhandlungen am Wochenende

Die Ampelfraktionen setzten ihre Verhandlungen am Wochenende fort, eine Einigung war am Nachmittag noch nicht in Sicht. Angesichts der anhaltenden Differenzen ist unklar, ob das Heizungsgesetz wie angestrebt vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Dazu wäre es nötig, in der ab Montag beginnenden nächsten Sitzungswoche des Bundestags eine erste Lesung anzusetzen.

Söder attackierte die Pläne der Ampel-Koalition am Samstag bei einer Kundgebung gegen das Heizungsgesetz im bayerischen Erding, zu der sich nach Polizeiangaben rund 13.000 Menschen versammelten.

Er sage „Ja zum Klimaschutz, aber Nein zu diesem ideologisch-grünen Heizungsgesetz“, rief er den Teilnehmern der Protestaktion zu. „Klimaschutz ist wichtig, aber es muss mit und darf nicht gegen die Bürger gemacht werden.“ Der Entwurf zur GEG-Novelle gehe „völlig an der Realität vorbei“ und gehöre in die „Schublade“.

Nötig seien „Anreize statt Verbote“, eine völlige Technologieoffenheit sowie längere Übergangsfristen, forderte Söder. Er warnte auch vor den hohen Kosten des geplanten Heizungsgesetzes. Der CSU-Politiker kritisierte außerdem, dass Ausnahmen beim Heizungstausch nur für über 80-Jährige geplant seien. Solche Regelungen müssten für alle Menschen im Rentenalter gelten, sagte Söder.

Künast: „Für mich ist es ethisch nicht vertretbar, keine Vision zu haben“

Die Grünen-Politikerin Renate Künast rief ihre eigene Partei zur Kompromissbereitschaft auf, um den monatelangen Streit zwischen den Koalitionspartnern beizulegen.

„Wir müssen das GEG mit den Koalitionspartnern abgestimmt bekommen, selbst wenn wir am Ende Teile davon unzureichend finden“, sagte Künast dem Portal „Zeit Online“. „Für mich ist es ethisch nicht vertretbar, keine Vision zu haben. Genauso ist es aber nicht vertretbar, keine Kompromisse einzugehen und so zu verhindern, dass es wenigstens endlich ein bisschen vorangeht.“

Künast räumte kommunikative Fehler der Grünen ein. „Wir haben die Notwendigkeit und das soziale Motiv für dieses Gesetz nicht ausreichend erklärt und damit das Gesetz nicht ausreichend gut vorbereitet“, sagte sie.

Auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, beklagte Versäumnisse der Ampelkoalition. Diese debattiere seit Monaten „über unfertige Konzepte in der Öffentlichkeit“ und lasse die Menschen mit der Angst allein, dass ein Heizungstausch sie finanziell überfordern könnte, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“. Zudem sei versäumt worden, gleichzeitig Konzepte für die soziale Abfederung zu präsentieren. „Das alles verunsichert die Menschen in hohem Maße“, sagte die DGB-Chefin.

Mieterbund fordert Nachbesserungen

Auch der Mieterbund forderte Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Mieter sollten künftig mitbestimmen können, welche Heizung ihr Vermieter einbaut, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Sollte der Vermieter auf einer Wasserstoffheizung bestehen, dann würde das nach gegenwärtigem Stand extrem teuer.“

Um hohe Kosten für Mieter zu verhindern, sollten Vermieter Fördermittel für den Heizungseinbau in Anspruch nehmen, die dann nicht auf die Mieter umgelegt werden können, sagte Siebenkotten.

„Zusätzlich sollte man die Modernisierungsumlage halbieren, von derzeit acht auf vier Prozent pro Jahr und die Mieterhöhung bei 1,50 Euro pro Quadratmeter kappen“. (afp)