Haushaltsüberschuss: SPD-Chef lenkt bei Steuersenkung ein – Heute Spitzentreffen mit Merkel

Die neuen SPD-Chefs sind noch keine 100 Tage im Amt – aber bereits zum zweiten Mal bei Kanzlerin Angela Merkel zum Koalitionsausschuss geladen.

Bei dem Treffen am Mittwochabend (20.00 Uhr) stehen am Abend gleich mehrere hoch umstrittene Themen auf dem Programm. Vor allem soll es im Kanzleramt darum gehen, wie der überraschende Rekordüberschuss im Bundeshaushalt genutzt wird.

Es geht um 13,5 Milliarden Euro. Beide Koalitionspartner haben Ideen, wie der plötzliche Geldsegen verplant werden könnte: für Steuerentlastungen, Investitionen in Straßen und Krankenhäuser oder Hilfen für hoch verschuldete Kommunen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich vor dem Treffen erstmals für eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ausgesprochen.

Angesichts der guten Haushaltslage halte er jetzt eine Entlastung der Bürger für sinnvoll – „denn die schaffen Kaufkraft, die schaffen Wirtschaftswachstum“, sagte Walter-Borjans am Mittwoch im „Morgenmagazin“ des ZDF.

Die Forderung des Koalitionspartners CDU/CSU nach Steuererleichterungen für Unternehmen bewertete er kritisch: Diese gehe „nicht in die richtige Richtung“.

SPD fordert massives Investitionspaket

Walter-Borjans bekräftigte in dem ZDF-Interview seine Forderung nach einem massiven Investitionspaket von 450 Milliarden Euro bis 2030. Die neue SPD-Führung nimmt dafür auch eine Abkehr von der „schwarzen Null“ in Kauf, während der von der SPD gestellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch in seiner längerfristigen Etatplanung keine Aufnahme neuer Schulden vorsieht.

„Das, was von Olaf Scholz vorgelegt worden ist, ist ein ganz wichtiger Einstieg“, sagte Walter-Borjans. Es könne sich aber „niemand verweigern, dass wir diese Investitionen brauchen“.

Als weitere Themen für die Koalitionsgespräche nannte der SPD-Chef arbeitsmarktpolitische Themen wie den Mindestlohn und die Tarifverbindlichkeit für Arbeitnehmer, Investitionen für Klimaschutz und Energiewende und die Digitalisierung.

Der Koalitionsausschuss am Abend ist der zweite, an dem die neuen SPD-Chefs Walter-Borjans und Saskia Esken teilnehmen. Ein erstes derartiges Treffen hatte es im Dezember gegeben – damals war es aber vor allem um das gegenseitige Kennenlernen gegangen. Nun sollen politische Sachfragen im Mittelpunkt stehen. (dap/nh)