FDP will Haushaltsüberschuss auszahlen: Lindner fordert 125 Euro Rückzahlung an jeden Bürger
Der FDP-Chef Lindner fordert, dass der Bund seinen zuletzt erzielten Milliardenüberschuss eins zu eins an die Bürger zurückzahlt. Und: "Politikern darf nicht länger der Griff in die Rentenkasse möglich sein, um populäre Versprechen abzugeben, die künftige Beitragszahler finanzieren müssen."
Geldbörse mit Münzen (Symbolbild).
Foto: iStock
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine einmalige Steuerrückzahlung an alle Deutschen von 125 Euro pro Kopf. „Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Und weiter:
„Das ist Geld, das den Menschen abgenommen wurde, ohne dass eine Leistung dafür erbracht wurde. Im Geschäftsleben gibt man das zurück. Das sollte der Staat auch tun.“
So solle es eine sofortige Schuldentilgung oder eine Einmalzahlung an alle Menschen geben, so Lindner.
„So könnte jeder 125 Euro pro Kopf erhalten. Für eine vierköpfige Familie wäre es ein Scheck über 500 Euro vom Finanzamt. Das stärkt die Massenkaufkraft.“ Zugleich forderte der FDP-Vorsitzende „ein Moratorium bei Umverteilung und Subventionen“.
Kein Griff mehr in die Rentenkasse
Lindner: „Trotz Rekordbeschäftigung sind die Lohnzusatzkosten in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes muss ergänzt werden. Politikern darf nicht länger der Griff in die Rentenkasse möglich sein, um populäre Versprechen abzugeben, die künftige Beitragszahler finanzieren müssen. Versicherungsfremde Leistungen müssten aus Steuern geleistet werden.“
Lindner warnte: „Wir müssen gegensteuern, damit Deutschland nicht in eine Rezession rutscht.“ (dts)
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