Haushalt: Jusos fordern Scholz zu härterem Umgang mit der FDP auf

Der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entschiedeneren Umgang mit der FDP gefordert.

„Die ideologischen Blockaden der FDP scheinen jeglichen Sinn für verantwortungsvolle Politik verdrängt zu haben“, sagte Türmer der Nachrichtenseite des Senders ntv am Freitag.

„Natürlich erwarte ich von einem sozialdemokratischen Kanzler, dass er den kleinsten Koalitionspartner nicht mit einem solchen Stuss durchkommen lässt und wir einen zukunftsfähigen Haushalt aufstellen“, so der Juso-Chef.

Türmer: Kein Haushalt unter Bedingungen der Schuldenbremse möglich

Einen Haushalt für das kommende Jahr unter den Bedingungen der Schuldenbremse aufzustellen, sei „unmöglich“. Die fehlenden 25 bis 30 Milliarden Euro seien „niemals mit Einsparungen zu stopfen“, sagte Türmer.

„Wenn die SPD eine Koalition anführt, muss die Sicherheit der ganzen Gesellschaft im Vordergrund stehen. Doch Sicherheit hat viele Dimensionen.“ Einsparungen bei der Rente, beim Bürgergeld oder der Entwicklungszusammenarbeit als Teil der äußeren Sicherheit seien deshalb „eine sehr schlechte Idee“, so Türmer.

„Vielmehr sollte man sich mal den Finanzminister vorknöpfen und ihn zur Vernunft bringen: Dieser unselige Sparkurs muss endlich beendet werden.“ (dts)