Verdacht auf Volksverhetzung
Hausdurchsuchung bei AfD-Landesvorsitzendem Björn Höcke
Das Haus von Björn Höcke ist durchsucht worden. Es geht um den Verdacht auf Volksverhetzung gegenüber Flüchtlingen.
Björn Höcke
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen.
Zuvor hatten Zeitungen der Funke Mediengruppe online über den Polizeieinsatz vor einigen Tagen im Wohnort Höckes im Landkreis Eichsfeld berichtet.
Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich seit fast einem Jahr mit Vorwürfen gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden des Thüringer Landtags – unter anderem wegen Äußerungen gegen die NGO-Aktivistin Carola Rackete, die Höcke in sozialen Medien verfasst haben soll. Rackete hat sich an Schiffs-Einsätzen beteiligt, bei denen Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer – während ihrer Überfahrt von Afrika nach Europa – aufgenommen wurden. Die Aufgenommenen wurden dann in europäischen Häfen an Land gebracht.
Die Durchsuchung solle Erkenntnisse über die Urheberschaft der Äußerungen liefern, sagte der Behördensprecher.
Höcke steht im Verdacht ein Bild von Rackete gepostet zu haben mit der Zeile: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert“. Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe – Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.
Damit offiziell staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Höcke aufgenommen werden konnten, hob der Justizausschuss des Landtags im Dezember vergangenen Jahres seine Immunität auf.
Höcke ist auch der Gründer des später vom Bundesamt für Verfassungsschutz – unter Leitung von Thomas Haldenwang – als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ der Partei. Die Gruppierung ist zwar inzwischen formal aufgelöst, doch nach Ansicht des Landesverfassungsschutzes haben sich Programmatik und Personenpotenzial des „Flügels“ im AfD-Landesverband fortgesetzt. Bundesverfassungsschutzchef Haldenwang hatte Höcke als Rechtsextremisten bezeichnet.
Vergangene Woche war zudem bekannt geworden, dass der Thüringer Verfassungsschutz inzwischen den AfD-Landesverband unter Höckes Führung als gesichert extremistisch eingestuft hat. (dpa/er)
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