Unionsfraktion blockiert Gesetzesänderung zu Inzidenzwert

08:00 Uhr: Unionsfraktion blockiert Gesetzesänderung zu Inzidenzwert

Obwohl immer mehr Politiker von CDU und CSU fordern, Corona-Maßnahmen nicht mehr nur anhand von Inzidenzwerten zu beschließen, blockiert die Bundestagsfraktion eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das meldet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Danach lehnte die Unionsfraktion eine Gesetzesänderung noch in dieser Wahlperiode ab.

Zum Ärger der SPD-Fraktion, wie „Bild“ weiter schreibt. Deren rechtspolitischer Sprecher Johannes Fechner (SPD) sagte der Zeitung: „Es ist superärgerlich, dass Unionspolitiker wie Dobrindt oder Laschet andere Parameter als den Inzidenzwert fordern, die Unions-Fraktion eine gesetzliche Regelung hierzu aber blockiert.“

07:30 Uhr: Lauterbach erwartet viele „Impfdurchbrüche“

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt vor einer Ansteckung vieler Geimpfter in einer nächsten Corona-Welle. „Die vierte Welle hat bereits begonnen. Die Ungeimpften stecken nicht nur Ungeimpfte an, sondern auch Geimpfte“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Denn der Impfschutz gegen Ansteckung gehe wohl nach einem halben Jahr im Schnitt auf 50 bis 60 Prozent zurück, sagte Lauterbach. „Bei niedrigen Inzidenzen ist das kein Problem. Doch die Inzidenzen steigen bereits bedenklich an. Damit wird es immer wieder Impfdurchbrüche geben.

Deshalb müssen wir mehr Menschen vom Impfen überzeugen. Wenn wir jetzt nicht die Impfquote erhöhen, werden wir im Winter bundesweit viele Impfdurchbrüche erleben.“ Noch sei eine Auffrisch-Impfung für alle nicht nötig: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch nicht nötig, allen Geimpften in Deutschland eine dritte Dosis anzubieten. Studien zeigen den guten Impfschutz. Sinnvoll ist eine Auffrischung schon jetzt bei Menschen über 80, Menschen mit Immunschwächen und bei medizinischem Personal“, sagte Lauterbach.

Mittelfristig hält der SPD-Experte eine Auffrischung für alle unter zwei Bedingungen für sinnvoll: „Wenn sich erstens Studien aus Israel und den USA bestätigen, wonach der Impfschutz von Biontech deutlich schneller nachlässt als gedacht.

Dann brauchen wir eine dritte Dosis, um Langzeitschäden zu verhindern.“ Denn die Betroffenen seien laut einer im „New England Journal“ veröffentlichten Studie zwar weiter vor schweren Verläufen geschützt, hätten aber ein Risiko von 19 Prozent, an Long Covid zu erkranken.

„Dann müssen wir aber auch zweitens dafür sorgen, dass die armen Länder mehr Impfstoff erhalten. Es wäre medizinisch falsch und ethisch nicht zu vertreten, in reichen Ländern ohne klare Datenlage die dritte Dosis zu geben, während arme Länder noch nicht mal ihr medizinisches Personal geimpft haben.“

07:00 Uhr: Kassenärzte fordern Entscheidung zu „Booster-Impfungen“

Die Kassenärzte haben von der Bundesregierung genaue Vorgaben für mögliche dritte Impfungen gegen das Coronavirus in den kommenden Monaten gefordert. „Selbstverständlich können die Booster-Impfungen in den Praxen vorgenommen werden“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Doch die Praxen und ihre Teams brauchen Klarheit, wann und für wen Impfungen vorgenommen werden können“, sagte Gassen.

„Hierzu wäre es wichtig, eine möglichst klare wissenschaftlich begründete Definition zu haben, für wen eine Booster-Impfung sinnvoll wäre“, sagte er. „Nicht vergessen dürfen wir, dass ab dem Herbst auch wieder die Grippesaison einsetzen wird. Sinnvoll wäre eine mögliche Kombination beider Impfungen.“ Booster-Impfungen sind Auffrischungsimpfungen, die derzeit von Gesundheitsexperten für den Zeitraum sechs Monate nach den ersten Immunisierungen diskutiert und vor allem für Ältere empfohlen werden.

06:00 Uhr: Kaum Luftfilter zum Schulstart in Niedersachsens Klassenräumen

Luftfilter werden nach den Sommerferien wohl in den wenigsten Klassenzimmern in Niedersachsen zu finden sein. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Landes- und Bundesregierung haben in der Öffentlichkeit große Erwartungen geweckt, die jetzt enttäuscht werden.“ Laut Arning wird wohl erst Ende der Sommerferien der Rahmen feststehen, in dem Gemeinden als Schulträger beim Land eine Förderung für entsprechende Anlagen beantragen können.

Bis die Geräte dann tatsächlich in den Klassenräumen stünden, würden noch weitere Wochen oder Monate vergehen. Das Kultusministerium hielt auf Anfrage der „NOZ“ dagegen, bereits vor einem Monat die Eckpunkte veröffentlicht zu haben. „Wer handeln will, kann das auch tun vor dem Hintergrund rückwirkender Förderung zu Mitte Juli“, so ein Sprecher.

Verbandsvertreter Arning sagte: „Wer jetzt als Kommune etwas anschafft, macht das auf eigenes finanzielles Risiko. Da reden wir über sechs- und ganz schnell auch siebenstellige Beträge.“ Es zeichne sich zudem ab, dass der Förderrahmen in Niedersachsen zu eng gezogen sei.

So will das Land nur dort mobile Luftfilteranlagen fördern, wo sich beispielsweise kein automatischer Lüftungsmechanismus installieren lässt oder Fenster nur kippbar sind. „Das kann es nicht sein“, sagte Arning. „Die Erwartungshaltung der Schüler, Eltern und Lehrkräfte ist eine andere. Das Land muss dafür sorgen, dass insbesondere bei einer vierten Welle im Herbst gegebenenfalls für alle Räume mobile Luftfilteranlagen angeschafft werden können“, forderte der Verbandsvertreter.

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20. August 2021

16:12 Uhr: Bund erklärt Teile Griechenlands zu „Hochrisikogebieten“

Das RKI und die Bundesregierung stufen Teile Griechenlands und Irlands zu sogenannten „Hochrisikogebieten“ hoch. Das geht aus einer Auflistung des RKI hervor, die am Freitag aktualisiert wurde. Demnach sollen unter anderem die Regionen Kreta und die südliche Ägäis ab Dienstag als Hochrisikogebiet gelten.

In Irland sind es die Regionen Border und West. Betroffen sind auch Dominica, der Kosovo sowie Nordmazedonien. Brasilien wurde vom „Virusvariantengebiet“ zum Hochrisikogebiet herabgestuft. Nicht mehr als Hochrisikogebiete gelten Andorra sowie in Spanien die autonomen Gemeinschaften Asturien, Kastilien-La Mancha, Katalonien, Valencia sowie die Kanarischen Inseln. Einreisende aus Hochrisikogebieten müssen in eine zehntägige Quarantäne gehen, wenn sie kein Impf- oder Genesenennachweis vorweisen können. Die Selbstisolierung kann frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Corona-Test beendet werden.

15:36 Uhr: Hausärzte gegen Corona-Booster-Impfungen für alle

Die Hausärzte in Deutschland halten Booster-Impfungen gegen das Coronavirus nicht für alle Bürger für nötig, fordern diese jedoch für ältere und gefährdete Personengruppen. „Betagte und gefährdete Personen sollten die Auffrischungsimpfung ein halbes Jahr nach ihrer zweiten Impfung erhalten“, sagte der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Booster-Impfungen für alle sind aus medizinischer Sicht derzeit nicht nötig.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwägt aktuell, zuerst Auffrischungsangebot für besonders Gefährdete und Menschen, die mit einem Vektorimpfstoff geimpft wurden, zu machen. „In einem zweiten Schritt können wir dann darüber nachdenken, auch allen anderen eine Auffrischimpfung anzubieten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

15:03 Uhr: Gericht kippt vorläufig Tanzverbot für Corona-Geimpfte und Genesene in Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das generelle Verbot von Tanzveranstaltungen in der Hauptstadt in einer Eilentscheidung gekippt. Veranstaltungen ausschließlich für geimpfte und von Corona genesene Menschen würden vorläufig zugelassen, teilte das Gericht am Freitag mit. Für ungeimpfte und lediglich getestete Menschen gelte das Verbot dagegen weiterhin, weil ein Test nur eine Momentaufnahme darstelle. (Az. VG 14 L 467/21)

Geklagt hatte eine Diskothek in der Nähe des Kurfürstendamms. Es bestehe zwar nach wie vor eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, sodass die entsprechenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes weiter anzuwenden seien, erklärte das Gericht. Für Geimpfte und Genesene sei ein Tanzverbot jedoch voraussichtlich unverhältnismäßig.

Die Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit von Diskotheken stünden nach den bisher vorliegenden Daten in keinem angemessenen Verhältnis zu den „sehr überschaubaren Auswirkungen“, die Corona-Infektionen von Geimpften und Genesenen auf das Infektionsgeschehen hätten, hieß es. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

10:52 Uhr: Weiterhin keine Bund-Länder-Vereinbarung zu Luftfiltern an Schulen

Mehr als einen Monat nach dem Kabinettsbeschluss zur Ausstattung von Schulen mit Luftfiltern gibt es zum Beginn des neuen Schuljahres noch keine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. „In Kürze wird das stehen“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie nicht. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Demnach können die Länder bisher keine Ausschreibungen für die Geräte formulieren.

Mitte Juli hatte das Kabinett die Förderung für mobile Luftfilter an Schulen beschlossen. Der Bund will den Ländern und Kommunen 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das Kabinett will Luftfilter in Räumen mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren fördern.

Zum Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt, binnen zwei Wochen sollten entsprechende Verwaltungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Die Ministeriumssprecherin machte am Freitag keine Angaben dazu, wieso die Vereinbarungen noch nicht finalisiert wurden.

Das „Handelsblatt“ berichtete von inhaltlichem Streit zwischen Bund und Ländern: Die Länder würden eine Ausweitung auf alle Räume und nicht nur diejenigen mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit fordern, schrieb die Zeitung. Eingeschränkt ist die Lüftung beispielsweise, wenn Fenster nur gekippt und nicht komplett geöffnet werden können.

Jedoch soll die Vereinbarung auch rückwirkend gelten und nicht nur Anlagen fördern, die nach der Unterzeichnung der Vereinbarung gekauft werden, versicherte die Ministeriumssprecherin. In mehren Bundesländer hat das neue Schuljahr bereits begonnen.

10:11 Uhr: Corona-Impftempo wieder leicht rückläufig

Das Impftempo in Deutschland (nur Erstimpfungen) ist wieder leicht rückläufig, nachdem es zuvor acht Tage kontinuierlich gestiegen war. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Freitag hervor. Die Erstimpfquote stieg demnach von 63,7 Prozent am Donnerstag auf 63,8 Prozent Stand Freitagmorgen.

Der Anteil der vollständig gegen Corona Geimpften erhöhte sich unterdessen von 58,2 auf 58,5 Prozent. Im Sieben-Tage-Mittel liegt die Zahl der Erstimpfungen nun bei knapp 93.000 Verabreichungen pro Tag. Bei den Zweitimpfungen verlangsamt sich das Tempo weiter deutlich: Der Durchschnittswert beträgt nur noch etwas mehr als 200.000.

8:19 Uhr: Scholz gegen erneuten Corona-Lockdown

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich trotz steigender Corona-Zahlen gegen einen erneuten Lockdown ausgesprochen. „Aus meiner Sicht darf es keinen neuen Lockdown geben. Der wäre angesichts der Impfquote schwer begründbar“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wer sich schützen will, kann sich impfen lassen. Wer auf diesen Schutz verzichtet, kann nicht erwarten, dass die gesamte Gesellschaft noch einmal solch einschneidende Maßnahmen mitträgt“, fügte er hinzu.

Schulöffnungen nur noch für 2G-Schüler, also geimpfte und getestete Schüler, schloss Scholz aus. „Das schließe ich aus. Es gibt die Schulpflicht – und das Recht auf Bildung. Nach den langen Schulschließungen, nach Wechsel- und Fernunterricht, bin ich ein klarer Verfechter von Präsenzunterricht an Schulen. Die Schulen müssen offen bleiben.“

Der SPD-Kanzlerkandidat warb für das Impfen. „Ich verstehe die Skepsis, die mancher anfangs vor der Impfung hatte. Doch angesichts von mehr als 100 Millionen Impfungen allein in Deutschland zeigt sich doch, dass die Sorge vor den Folgen der Impfungen unbegründet ist. Die Impfung schützt. Wer nicht geimpft ist, riskiert seine Gesundheit und sein Leben.“

5:25 Uhr: Laschet schließt Lockdown aus

Ungeachtet örtlich wieder steigender Corona-Werte hat der CDU-Vorsitzende Armin Laschet einen erneuten Lockdown ausgeschlossen. „Wir wollen, müssen und werden einen weiteren Lockdown verhindern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Gleiches gelte für pauschale Schulschließungen. „Unterricht in Präsenz ist elementar für die Entwicklung von Kindern“, sagte der Kanzlerkandidat der Union.

Die ab diesem Freitag geltende neue Corona-Schutzverordnung in Nordrhein-Westfalen sei geprägt von dem Grundsatz, dass Geimpften und Genesenen grundsätzlich alle Einrichtungen und Angebote wieder offenstünden. „Damit nehmen wir die Grundrechtseingriffe wieder zurück“, so Laschet.

Ungeimpfte bräuchten einen negativen Test. „Das ist aber mittlerweile geübte Praxis, und ich halte diese Einschränkungen, die wir im Moment noch brauchen, für zumutbar“, sagte der Ministerpräsident des Landes. Gleiches gelte dafür, dass Tests ab dem 11. Oktober selbst zu bezahlen seien, falls jemand auf die bestehende Möglichkeit einer Impfung verzichte.

5:21 Uhr: Bericht: Bund will Teile Griechenlands zu Hochrisikogebiet erklären

Nach Plänen der Bundesregierung sollen Teile von Griechenland sowie mehrere Regionen in Irland zu Hochrisikogebieten hochgestuft werden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach sind von dem Schritt neben Kreta, auch die Ionischen Inseln und die südliche Ägäis betroffen.

Auch das Kosovo und Nordmazedonien sollen hochgestuft werden. Gleichzeitig will die Regierung die spanischen Regionen Asturien, Kastilien, Katalonien sowie die Kanarischen Inseln und Valencia, die bislang als Hochrisikogebiet galten, wieder herabstufen. Brasilien und Uruguay sollen zudem nicht länger als Virusvariantengebiet gelten. Einreisende aus Hochrisikogebieten müssen in eine zehntägige Quarantäne gehen, wenn sie kein Impf- oder Genesenenzertifikat vorweisen können. Die Selbstisolierung kann frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test auf Covid-19 beendet werden. (dts/dpa/afp)