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Vor Gesprächen zur Asylreform

Faeser will „gemeinsames Asylsystem“ auf EU-Ebene

Die Ampel-Koalition strebt eine Asylreform auf EU-Ebene an. Die FDP mahnt, die „katastrophalen Fehler“ der Bundesregierung unter Angela Merkel nicht zu wiederholen.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

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Redaktion
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Lesedauer: 3 Min.

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, erwartet komplizierte Gespräche bei der seit Jahren anstehenden Reform des EU-Asylsystems. Die Bundesregierung stehe dazu in Brüssel „vor extrem schwierigen Verhandlungen“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. „Diese Verhandlungen werden mindestens über die nächsten Wochen andauern.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Sonntag gesagt, sie sehe „ein historisches Momentum“ für eine Einigung auf EU-Ebene. Die Ampel-Koalition habe sich darauf geeinigt, „dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen“. Sie nannte als Ziel insbesondere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Gleichzeitig forderte sie einen solidarischen „Ausgleich“ der EU-Staaten bei der Aufnahme anerkannter Asylbewerber.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte einen „neuen Kurs in der Migrationspolitik“: „Wenn die irreguläre Migration nicht zusehends begrenzt wird, wird auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort für Einwanderung und Integration schwinden“, sagte er den Funke-Zeitungen. Die „katastrophalen Fehler“ der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) dürften nicht wiederholt werden.

Kritik aus der Opposition

Kritik an der Position der Ampel-Regierung kam aus der Union. Der Innenexperte der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung „Welt“ vom Dienstag, die Pläne der Bundesregierung zu den Asylverfahren an den EU-Außengrenzen blieben hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurück. „Damit werden die Verfahren ineffektiv und das schadet vor allem Deutschland als Hauptzielland von Flucht in Europa.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem „dreisten Ablenkungsmanöver“. Die Innenministerin werfe Nebelkerzen anstatt irreguläre Migration zu begrenzen, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Vielmehr schaffe die Ampel ständig neue Anreize für zusätzliche Migration und überfordere damit Städte und Gemeinden. „Die Ampel muss aufhören, Migranten ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen und endlich die Mittel zur Verfügung stellen, damit die Unterbringung von Schutzbedürftigen weiter möglich ist.“
In der AfD-Fraktion werden flankierende Maßnahmen gefordert. Wenn ein Außengrenzverfahren „jetzt der neue, entscheidende Filter werden soll, müssten alle anderen, bisherigen Wege illegaler Migration in Staaten der EU wirklich faktisch ausgeschlossen sein“, betonte der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio. Sonst bleibe der neue Filter wirkungslos. Anerkennungskonditionen müssten auf echte Fluchtsituationen beschränkt bleiben.
Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linke-Fraktion, lehnte die Einigung ab: „Das historische Momentum besteht darin, dass Frau Faeser die erste sozialdemokratische Innenministerin ist, die sehenden Auges weitere Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen ermöglicht und mit ihren politischen Entscheidungen vorantreibt.“ Die Grünen seien „kein verlässlicher Partner bei der Durchsetzung von Menschenrechten“ mehr. Bünger befürchtet, dass „unmenschliche Lager wie Moria“ und „Grenzverfahren unter Haftbedingungen“ zur Normalität in der EU würden. (afp/dts/red)

Kommentare

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Cassandravor 2 Jahren

Bleiben Sie stark und standhaft, Herr ORBAN!!!!

Friedivor 2 Jahren

Verwechselt sie Asyl mit Migration?

Asyl braucht kein System und wenn es zu sehr zum Missbrauch verführt dann muss es eben abgeschafft werden.

In Zeiten der globalen Vernetzung kann man da sicher was alternatives aufbauen um Verfolgten trotzdem die Tür offen zu halten.

Germaniavor 2 Jahren

🌻 Nachruf 🌻

Wir nehmen Abschied

Grundgesetz geb. 1949 gest. 2020

Über 70 Jahre lang hast du uns vor Willkür bewahrt und unsere Demokratie geschützt.

Wir vermissen dich.

lt. Tichy, auf einer Steinplatte im Unterallgäu, bei einer Demonstration auf dem Mindelheimer Marienplatz für Grundrechte und Freiheit im Zuge der Corona-Maßnahmen am 08.05.2020. Zu dieser Steinplatte gehört eine zweite, welche die gesamte Politik seit 2015 verewigt, samt Merkels Migrationspakte und die Deindustrialisierung durch habecksche Politik, Faesers und Haldenwangs Vorgehen nur gegen Rechts, sowie die Verbote von Wörtern , Genderzwang und Ausgrenzung anderer politischer Meinungen als grün-linke.