Faeser will „gemeinsames Asylsystem“ auf EU-Ebene

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, erwartet komplizierte Gespräche bei der seit Jahren anstehenden Reform des EU-Asylsystems. Die Bundesregierung stehe dazu in Brüssel „vor extrem schwierigen Verhandlungen“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. „Diese Verhandlungen werden mindestens über die nächsten Wochen andauern.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Sonntag gesagt, sie sehe „ein historisches Momentum“ für eine Einigung auf EU-Ebene. Die Ampel-Koalition habe sich darauf geeinigt, „dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen“. Sie nannte als Ziel insbesondere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Gleichzeitig forderte sie einen solidarischen „Ausgleich“ der EU-Staaten bei der Aufnahme anerkannter Asylbewerber.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte einen „neuen Kurs in der Migrationspolitik“: „Wenn die irreguläre Migration nicht zusehends begrenzt wird, wird auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort für Einwanderung und Integration schwinden“, sagte er den Funke-Zeitungen. Die „katastrophalen Fehler“ der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) dürften nicht wiederholt werden.

Kritik aus der Opposition

Kritik an der Position der Ampel-Regierung kam aus der Union. Der Innenexperte der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung „Welt“ vom Dienstag, die Pläne der Bundesregierung zu den Asylverfahren an den EU-Außengrenzen blieben hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurück. „Damit werden die Verfahren ineffektiv und das schadet vor allem Deutschland als Hauptzielland von Flucht in Europa.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem „dreisten Ablenkungsmanöver“. Die Innenministerin werfe Nebelkerzen anstatt irreguläre Migration zu begrenzen, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Vielmehr schaffe die Ampel ständig neue Anreize für zusätzliche Migration und überfordere damit Städte und Gemeinden. „Die Ampel muss aufhören, Migranten ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen und endlich die Mittel zur Verfügung stellen, damit die Unterbringung von Schutzbedürftigen weiter möglich ist.“

In der AfD-Fraktion werden flankierende Maßnahmen gefordert. Wenn ein Außengrenzverfahren „jetzt der neue, entscheidende Filter werden soll, müssten alle anderen, bisherigen Wege illegaler Migration in Staaten der EU wirklich faktisch ausgeschlossen sein“, betonte der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio. Sonst bleibe der neue Filter wirkungslos. Anerkennungskonditionen müssten auf echte Fluchtsituationen beschränkt bleiben.

Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linke-Fraktion, lehnte die Einigung ab: „Das historische Momentum besteht darin, dass Frau Faeser die erste sozialdemokratische Innenministerin ist, die sehenden Auges weitere Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen ermöglicht und mit ihren politischen Entscheidungen vorantreibt.“ Die Grünen seien „kein verlässlicher Partner bei der Durchsetzung von Menschenrechten“ mehr. Bünger befürchtet, dass „unmenschliche Lager wie Moria“ und „Grenzverfahren unter Haftbedingungen“ zur Normalität in der EU würden. (afp/dts/red)