Hannover: NPD darf demonstrieren – OVG Lüneburg lehnt Demo-Verbot ab

Die NPD darf auch nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes am Samstag in Hannover gegen kritische Journalisten demonstrieren.

Damit bestätigten die Richter am Freitag in Lüneburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom selben Tag. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht am Freitagabend mit (Az.: 11 ME 376/19).

Die Polizeidirektion als Versammlungsbehörde kann nun noch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Man berate nun über das weitere Vorgehen, sagte ein Polizeisprecher am Abend.

Die Polizeidirektion Hannover hatte die Demo unter Verweis auf „eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit“ verboten. Die NPD legte dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Hannover ein – mit Erfolg. Das Gericht entschied, dass ein Totalverbot der Demo nicht verhältnismäßig sei (Az.: 10 B 5450/19). Gegen diese Entscheidung wiederum legte die Polizeidirektion Hannover Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.

Richter: Keine direkte Gefährdung der Pressefreiheit

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts argumentierte, es lägen keine erkennbaren Umstände dafür vor, dass durch die Demonstration „eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei“.

Die geplante Kundgebung gefährde außerdem die Pressefreiheit nicht direkt, sondern nur „mittelbar“ durch einen einschüchternden Kontext, in den sie gestellt werde, hieß es zur Begründung. Dies rechtfertige kein Komplettverbot.

Die Polizei könne für die Teilnehmer aber Versammlungsbeschränkungen und Auflagen anordnen, hieß es. Die Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigten diese Auffassung.

Mehrere Gegendemos geplant

Zu mehreren Gegendemonstrationen wird in Hannover am Samstag insgesamt eine vierstellige Zahl von Teilnehmern erwartet. Auf der Hauptkundgebung des Bündnisses „Bunt statt Braun“ will am Nachmittag Innenminister Boris Pistorius (SPD) reden. Er hatte zuvor bereits Drohungen von Rechtsextremisten gegen Andersdenkende und Journalisten verurteilt. „Das alles führt zu einem Klima, das unsere Gesellschaft nachhaltig schädigt.“

Als Reaktion auf die NPD-Aktion hatten in der vergangenen Woche bereits Journalisten, Medienhäuser und Verbände den Aufruf „Schützt die Pressefreiheit!“ veröffentlicht. In dem Aufruf zahlreicher Journalisten, Chefredaktionen und Verbände werden Presserat, Verleger und Redaktionen aufgefordert, sich mit bedrohten Kollegen solidarisch zu zeigen. Die Politik sei gefragt, Journalisten besser zu schützen. (dpa/afp)