Handy am Steuer? KI-gesteuertes Blitzgerät jetzt in Rheinland-Pfalz im Einsatz

Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz eine Kamera eingeführt, die Fahrer am Smartphone überführt. Start der Testphase waren vor gut zwei Jahren zwei Standorte in Mainz und Trier, berichtete Epoch Times seinerzeit. Demnach soll das Pilotprojekt laut Innenminister Michael Ebling (SPD) „äußerst erfolgreich“ verlaufen sein. Drei Monate lang wurde ein spezieller Fotoapparat – eine Monocam – an beiden Standorten installiert. Das System erkennt im Livestream, ob ein Fahrer zum Smartphone oder Tablet greift und macht automatisch ein Foto. Anschließend werten Polizisten die Aufnahmen aus.

30.000 Euro kostet eine Monocam

Um einen dauerhaften Einsatz des Überwachungsgerätes zu ermöglichen, hat der Landtag des Bundeslandes kürzlich das Polizei- und Ordnungsgesetz (POG) geändert. Wie der „Südwestrundfunk“ (SWR) berichtet, will die Polizei Rheinland-Pfalz demnächst ein Gerät kaufen. Welches Präsidium es dann bekommt, ist noch unklar. Stetig sollen alle fünf Präsidien des Bundeslandes damit ausgestattet werden. Ein solches Kamerasystem kostet laut „Bußgeldportal“ ca. 30.000 Euro. Dort heißt es auch, dass andere Bundesländer den Verlauf des Projektes in Rheinland-Pfalz beobachtet haben. Konkrete Pläne für eine Einführung gebe es jedoch bisher nicht.

Das laut „Münchner Merkur“ aus den Niederlanden stammende System identifiziert Handy-Sünder vollautomatisch und mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI). Die Monocam wird auf einer Brücke aufgebaut und kontrolliert – ähnlich wie ein Abstandsmesser – kontinuierlich den Verkehr. Die Kamera nimmt Autofahrer auf und beobachtet ihre Körperhaltung. Deutet diese auf die Nutzung eines Handys während der Fahrt hin, löst die Kamera aus. Bevor es ein Bußgeld gibt, überprüfen Polizisten, ob der Fahrer tatsächlich ein Handy in der Hand hat. Nach Angaben des Portals „24Auto.de“ registrierte das Gerät während der dreimonatigen Testphase mehr als 1.250 Verstöße. Innenminister Ebling sagte Anfang 2024, dass sich durch den Einsatz der Monocam die Zahl der Verstöße in seinem Bundesland etwa halbiert hätte.

Gericht stellt Allgemeinwohl über persönliche Rechte

Wer erwischt wird, zahlt laut Bußgeldkatalog 128,50 Euro und bekommt einen Punkt in Flensburg. 50 Euro mehr werden fällig, wenn der Fahrer durch das Telefonieren den Verkehr gefährdet hat. Verursacht er einen Unfall, kostet das 228,50 Euro, außerdem gibt es wie bei der Gefährdung zwei Punkte in Flensburg. Zudem ist der Führerschein bei den letzten beiden Vergehen jeweils ein Monat weg. Übrigens ist auch die Handynutzung während des Fahrradfahrens teuer. Wird man erwischt, kostet das 83,50 Euro.

Richtig teuer wird es für Autofahrer, die sich in den Niederlanden mit dem Handy am Steuer erwischen lassen. Regulär in Betrieb ist ein Gerät auf der niederländischen A28 zwischen Utrecht und Amersfoort. Wer dort im Vorbeifahren den Auslöser aktiviert hat, den bitten die Behörden mit satten 430 Euro zur Kasse, berichtet der ADAC auf seiner Internetseite. Der australische Bundesstaat New South Wales setzt ebenfalls auf die KI-Technologie. Dort ist das Kamerasystem bereits seit 2019 im Einsatz.

Datenschutzrechtliche Bedenken verwarf das Amtsgericht Trier bereits 2023 in einem Urteil (AZ. 27c OWi 8041 Js 2838/23). Dabei stellte es das Allgemeininteresse angesichts der Gefahren durch die Benutzung eines Handys während der Autofahrt über das Recht auf den persönlichen Datenschutz (Abs. 121).