Handwerkspräsident kritisiert enorme Sozialabgaben: „Die Regierung verteilt das Geld, als wenn es kein Morgen gibt“
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„Die Regierung verteilt das Geld, als wenn es kein Morgen gibt“, sagte Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur. „Bei den Sozialabgaben sind wir bereits an der Schmerzgrenze dessen, was unsere Betriebe noch aushalten können, um im Wettbewerb zu bestehen.“
Es sei für die arbeits- und lohnintensiven Handwerksbetriebe alarmierend, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD vor allem darüber nachdenke, wie sie sozial- und rentenpolitische Leistungen ausweiten könne. „Wenn jetzt weiter an der Beitragsschraube gedreht wird, dann ist schon bald die Belastungsgrenze für unsere Betriebe überschritten.“
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks kritisierte weiter: „Es stehen Belastungen bei den Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen ins Haus, im Arbeitsrecht sehen wir weitere Flexibilisierungsdrosselungen, wir müssen uns mit zusätzlichen Informations- und Auskunftspflichten herumschlagen und von echten Entlastungen bei Steuern oder gar einer Reform der Unternehmensbesteuerung ist überhaupt keine Rede.“
Die in Aussicht gestellte Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung komme einer „politischen Augenwischerei“ gleich, wenn an anderer Stelle immer weiter draufgesattelt werde.
Man sei mit der Arbeit der Koalition insgesamt „nicht zufrieden“, sagte Wollseifer. „Sie hatte einen misslungen Rumpelstart. Und dazu kam dann diese rüpelhafte, persönlich verletzende Art und Weise der Auseinandersetzung im Asylstreit.“ Dies habe über Wochen alles andere überdeckt und das Regierungshandeln gelähmt.
„Dabei gibt es längst überfällige Themen, wie der digitale und analoge Infrastrukturausbau. Die Sozialsysteme müssen zukunftsfest gemacht werden, Bürokratie muss abgebaut werden. Für kleine Firmeninhaber werden die Belastungen immer größer“, sagte Wollseifer.
(dpa)
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