Hahn kritisiert Informationspolitik des Verfassungsschutzes

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat kritisiert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, laut eines Medienberichts nur einzelne Mitglieder des Gremiums darüber informiert hat, dass in der Wohnung des mutmaßlichen Paris-Attentäters Salah Abdeslam Unterlagen über das frühere Atomforschungszentrum Jülich gefunden wurden. „Das wäre ein eigenartiger Umgang“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ich hatte jedenfalls kein solches Gespräch. Und das PKGr hat nicht getagt.“

Hahn fügte hinzu: „Wenn der Verfassungsschutzpräsident selektiv informiert hat, dann wäre das eine Verletzung seiner Amtspflichten.“ Denn er sei dem gesamten Gremium gegenüber verpflichtet.

(dts Nachrichtenagentur)