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Flucht- und Verdunklungsgefahr

Haftbefehl gegen Beschuldigten in CSU-Maskenaffäre erlassen

Die Ermittlungen wegen der Maskenaffäre nehmen immer größere Dimensionen an. Nun ist der erste Verdächtige in Untersuchungshaft. Zudem beginnen Ermittler, das Geld der Beschuldigten sicherzustellen.

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Objekt der Begierde in Zeiten von Corona: eine FFP2-Maske.

Foto: Daniel Karmann/dpa/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft erstmals gegen einen Beschuldigten Haftbefehl erwirkt.
In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein.
Die drei weiteren Beschuldigten in dem Verfahren sind zwei Geschäftsleute und ein Steuerberater. Die Ermittler machten keine weiteren Angaben, gegen wen davon der Haftbefehl erlassen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch den Haftbefehl „wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes“ beim Oberlandesgericht in München erwirkt, der Verdächtige wurde dann festgenommen. Der übliche Haftgrund bei solchen Verfahren ist die sogenannte Flucht- und Verdunklungsgefahr.

„Vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst“

Außerdem hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben mittlerweile „in größerem Umfang vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst“. Dies bedeutet, dass die Behörde Geld oder andere Vermögenswerte, die mit den vermuteten Straftaten verdient worden sein sollen, einfriert. In einem Prozess kann das Gericht dann die Einziehung des Geldes anordnen, dies wird als Vermögensabschöpfung bezeichnet.
Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Es geht um den Verdacht, dass sich Nüßlein und der bayerische Landtagsabgeordnete Sauter dafür schmieren ließen, dass sie in der Corona-Krise Verträge für Atemschutzmasken an die öffentliche Hand vermittelt haben. Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Ermittler weisen auch darauf hin, dass für die fünf Beschuldigten die im Ermittlungsverfahren übliche Unschuldsvermutung gelte.
Die Affäre hat die Unionsparteien in eine tiefe Krise gestürzt. Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel erhielt eine Provision für ein Maskengeschäft. Er trat inzwischen aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück. CDU und CSU wollen wegen der Affäre nun die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen. (dpa)

Kommentare

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Willyvor 4 Jahren

Alles nur Show um die wirklich dicken Fische zuschützen, denn es gibt keine echten POLITIKER mehr !!!

egon samuvor 4 Jahren

"Haftbefehl gegen Beschuldigten in CSU-Maskenaffäre erlassen"

Kommt jetzt Söder endlich in Haft?

War auch Zeit...

Germaniavor 4 Jahren

Auch Finanzminister Scholz steht wegen der Wirecard-Affäre unter Druck, weil 100 Akten nur wenige Stunden vor der Zeugenvernehmung geliefert wurden (Focus) und man vermutet, daß Scholz den ganzen Untersuchungsausschuß in die Länge ziehen will, bis zur Sommerpause um dann in den Wahlkampf gehen zu können.

Ich glaube, wir bekommen noch einen heißen Herbst, da wird noch so einiges ans Licht kommen!