Habecks Fleisch-Mindestpreis trifft auf wenig Gegenliebe – Politik diskutiert neue Regelungen

In der Debatte um einen Mindestpreis für Fleisch-Produkte hat Grünen-Chef Robert Habeck seine Position bekräftigt.

„Preise für Fleisch oder Milch, die unter den Produktionskosten der Bauern liegen, sind schlicht eine Schweinerei. Solche Lockangebote legen den Bauern Daumenschrauben an und zerstören alles, was politisch sinnvoll ist“, sagte Habeck der „Bild“ (Montagausgabe).

Weiter forderte er: „Wenn wir von Bauern gute Arbeit, Tierschutz und Klimaschutz verlangen, dann müssen wir sie auch dafür bezahlen. Ein Baustein sind Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte.“ Dabei betont Habeck, dass solche Preise nur die unterste Haltelinie darstellen könnten, nicht aber Wettbewerb ersetzen sollten.

Kritik an Habecks Forderung kommt von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). „Der Staat macht keine Preise. Klar ist aber: Es ist unanständig, wenn Verbraucher mit Billigstpreisen in den Laden gelockt werden.“ Fleisch zu verramschen sei das Gegenteil von Wertschätzung.

Auch Ex-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lehnt den Vorschlag Habecks ab: „Der grüne Traum von Verboten und Mindestpreisen geht in eine neue Runde wie damals 2,50 Euro für den Liter Benzin.“

Das sei aber keine Lösung. Ähnlich ablehnend äußert sich Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler): „Habecks Planwirtschaft ist in einer Marktwirtschaft und bei offenen Grenzen nicht umsetzbar“, erklärte er „Bild“.

FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet harsche Worte für Habecks Vorstoß: „Auch beim Schnitzel gilt Habecks Motto: `Viel Meinung, keine Ahnung.` Denn sowas kann nur jemand sagen, der mit dem Hintern im Warmen sitzt und sich keine Gedanken darüber machen muss, was täglich auf den Tisch kommt“.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hält einen Mindestpreis für Fleisch für wenig durchdacht: „Es ist wichtiger, die heimische Erzeugung zu stärken. Hierfür sind für unsere hochwertigen, heimischen Produkte höhere Preise notwendig.“

Weitere Corona-Infizierte in deutschem Schlachthof

Kurz vor Beratungen des sogenannten Corona-Kabinetts über die Missstände in der Fleischindustrie sind in einem weiteren deutschen Schlachtbetrieb Infektionsfälle bekannt geworden.

92 Mitarbeiter eines Schlachthofs im niedersächsischen Dissen wurden positiv getestet, wie der Landkreis Osnabrück am Sonntagabend mitteilte. Die für die Bekämpfung des Virus zuständigen Kabinettsmitglieder wollen am Montag über eine mögliche stärkere Regulierung der Fleischbranche beraten.

Für die infizierten Mitarbeiter der Firma in Dissen und ihre Kontaktpersonen wurde Quarantäne angeordnet. Die Produktion in dem Schlachthof wurde ausgesetzt.

Viele der Infizierten wohnten in Sammelunterkünften und würden von Subunternehmen beschäftigt, teilte der Landkreis ferner mit. Bereits zuvor waren in anderen deutschen Schlachthöfen zahlreiche Corona-Infektionsfälle aufgetreten.

Heil wird Arbeitsschutzgesetz ändern

In der Sitzung des Corona-Kabinetts will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Vorschläge für eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes präsentieren. Berichten zufolge sieht ein Beschlussvorschlag ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen vor.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) appellierte an die Bundesregierung, eine „grundlegende Reform“ der Fleischindustrie auf den Weg zu bringen.

Es müsse neue Gesetze und „glasklare Regeln“ für die Branche geben, sagte NGG-Vizechef Freddy Adjan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dazu gehöre vor allem das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Unternehmen.

Das System der Werkverträge – also der Anheuerung von Subunternehmen – habe die schlimmsten Zustände in der Branche ermöglicht, beklagte Adjan.

Die Betriebe dürften das Schlachten nicht mehr „an dubiose Billigfirmen vergeben und damit die Verantwortung auslagern“. Die Fleischkonzerne hätten „skrupellos die Gesundheit von zehntausenden Menschen gefährdet“.  (dts/nh)