„Wir muten uns mit diesem Papier etwas zu“

Grünen-Chef Robert Habeck hat auf dem Länderrat seiner Partei für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP geworben. Der kürzlich von den drei Parteien ausgehandelte Text sei ein „gutes Sondierungspapier“, rief Habeck am Sonntag den Delegierten des kleinen Parteitages in Berlin zu. Es schaffe die Chance, dem Land eine Politik zu geben, die auf der „Höhe der Zeit“ Antworten gebe.

Habeck räumte ein, dass sich die Grünen bei den Sondierungen in bestimmten Punkten nicht durchgesetzt hätten. Er nannte dabei das Tempolimit und die Forderung nach einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes, mit der Bezieher kleinerer Einkommen entlastet werden sollten. Andere, in das Papier aufgenommene Punkte seien aber so wichtig, dass das Ergebnis als „tragfähig“ für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eingestuft werden könne.

„Wir muten uns mit diesem Papier etwas zu“, räumte Habeck ein, und fügte mit Blick auf SPD und FDP hinzu: „Aber die anderen auch.“ Die Grünen hätten nunmehr die Chance, in die Regierung einzutreten und künftig „nicht nur Papier für Parteitage zu schreiben“. Er fügte hinzu: „Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive.“

Habeck verwies auf eine Reihe politischer Neuerungen, die im Sondierungspapier festgehalten seien. Dazu gehöre neben dem Bekenntnis zum 1,5-Grad-Pfad beim Klimaschutz und dem „idealerweise“ auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg auch die Kindergrundsicherung, ein Mindestlohn von zwölf Euro und ein „modernes Einwanderungsrecht“.

Mit Blick auf die Kritik, dass das Sondierungspapier zu wenig über die Finanzierung nötiger Maßnahmen sage, fügte er hinzu, es sei festgelegt, dass die Investitionen gestemmt werden – wenn auch innerhalb der bestehenden Schuldenbremse. Es sei in den Sondierungsgesprächen mehr besprochen worden, als sich im Papier finde. „Die Korridore sind gesetzt, buchstabieren wir es also aus.“

„Wir sind in eine Hoffnungszeit gekommen“, sagte Habeck weiter. Die geweckten Erwartungen dürften nunmehr nicht enttäuscht werden. In dem Antrag des Bundesvorstandes, über den die Delegierten abstimmen, heißt es, der Länderrat nehme das Sondierungspapier „zustimmend“ zur Kenntnis. Er beauftrage den Bundesvorstand, Verhandlungsgruppen einzusetzen und in Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP einzutreten.

Enden die Koalitionsverhandlungen erfolgreich, sollen die Grünen bei einer online-gestützten Mitgliederbefragung über diesen – sowie das Personal für die Regierung – abstimmen. (afp/oz)