Habeck will Lieferkettengesetz auf kleine Unternehmen ausweiten
Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Nachjustieren der Bundesregierung beim geplanten Lieferkettengesetz gefordert. „Unverständlich ist, warum Sorgfaltspflichten erst ab einer Unternehmensgröße von 500 Mitarbeitern gelten sollen“, sagte Habeck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es brauche einen Stufenplan mit dem Ziel, die gesamte Wirtschaft zu erfassen.
Da gerade kleine Unternehmen auf Prüfunternehmen angewiesen seien, sei zudem wichtig, dass auch sie „im Zweifel in die Haftung genommen werden können“. Grundsätzlich sei der Vorstoß der Bundesregierung aber gut, so Habeck.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten zuletzt angekündigt, dass sie Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode dazu verpflichten wollen, Menschenrechte auch in der Lieferkette einzuhalten.
Das soll allerdings nur für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gelten. Kritik an den Plänen kam aus der Wirtschaft: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) halten die geforderte lückenlose Überwachung für nicht umsetzbar.
Das Gesetz würde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen weiter mindern, da andere europäische Länder keine derartigen Auflagen ansetzen. (dts/nh)
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