Habeck verteidigt Äußerung zu Enteignungen: „Bürgerlich im besten Sinne“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Äußerungen zu Enteignungen von Immobilienkonzernen verteidigt und neue Vorschläge im Kampf gegen Mietensteigerungen und Wohnungsnot gemacht.

„Der exorbitante Anstieg der Mieten wurde durch die Politik nicht hinreichend gebremst“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Also müssen wir uns neue Maßnahmen überlegen, die die Renditeerwartungen des Mietmarkts einhegen. Sonst leben in den Innenstädten bald nur noch die Reichen, und alle anderen, die sich das nicht leisten können, sind in die Peripherie verbannt. Nichts tun ist jedenfalls keine Alternative.“

Habeck: Unsere Vorschläge sind „bürgerlich im besten Sinne“

Habeck sagte, ihm sei bewusst, „dass das Wort Enteignungen auch böse Konnotationen auslöst“. Aber seine Äußerungen hätten dazu beigetragen, dass über das Thema jetzt breit diskutiert werde: „Und das ist überfällig.“

Außerdem sei das, „was wir vorschlagen, auf der Ebene von Ludwig Erhard, Konrad Adenauer und Theodor Heuss“ und damit „bürgerlich im besten Sinne“. Im Grundgesetz stehe schließlich „Eigentum verpflichtet“: „Das wieder einzufordern, ist soziale Marktwirtschaft.“

Habecks Forderungen

Der Grünen-Chef sagte, regionale Mietobergrenzen oder ein Moratorium bei Mieterhöhungen würden die Mietenexplosion stoppen. „Wir brauchen außerdem mehr Transparenz, wem Wohnungen eigentlich gehören. Denn in den Immobiliensektor ist viel illegales Geld geflossen“, so Habeck.

„Um eine Art Schwarzmarkt beim Wohnungsverkauf zu verhindern, brauchen wir ein einsehbares Register, welcher Eigentümer sich hinter der anonymen Gesellschaft, die im Grundbuch steht, wirklich verbirgt.“

Habeck erklärte, viele alte Leute würden in zu großen Wohnungen leben, „die sie nur deshalb nicht verlassen, weil eine kleinere Wohnung bei einer Neuvermietung teurer wäre“.

Der Grünen-Chef sagte: „Wie wäre es denn, wenn die Rentnerin ihren Mietvertrag mit der jungen Familie tauschen und man in den Mietvertrag eines anderen eintreten könnte? Auch dann hätte man eine enorme Bremswirkung bei Mietpreissteigerungen.“ Das sei eine Idee, die sehr nah an der Lebenswelt von Menschen liege und den Gemeinsinn stärke. (dts)