Habeck kritisiert AKK-Vorschlag zu Sachsen-Anhalt

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Aufforderung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen, scharf zurückgewiesen.

„Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen. Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken, das ist schon ein dicker Hund“, sagte Habeck ntv.de mit Blick auf den Streit über eine Gebührenanpassung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Der Grünen-Chef lobte die Entscheidung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, den bisherigen Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) zu entlassen. „Es hat mir gestern wirklich imponiert, dass Herr Haseloff so konsequent gehandelt hat“, sagte Habeck.

Hinter dem vordergründigen Streit über die Gebührenanpassung machte Habeck einen „Machtkampf um die Ausrichtung der CDU“ aus. „Es gibt zweierlei CDU. Dieser Riss zieht sich quer durch die Fraktion in Sachsen-Anhalt, aber offenbar auch durch den Bundesverband.“ Zur Lösung der Regierungskrise in Magdeburg bekräftigte Habeck den Vorschlag der Grünen, die Gebührenerhöhung zwar zu beschließen, aber erst nach vorgezogenen Verhandlungen über mögliche Strukturreformen in Kraft zu setzen.

„Wir sehen Bedarf für Strukturreformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte Habeck. Stahlknecht aber habe die inhaltliche Ausrichtung der Senderanstalten verändern wollen. „Er schließt direkt an die Rechtspopulisten an und ist damit nicht allein. Da darf man nicht naiv sein: Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit.“ (dts)