Habeck hat Verständnis zur FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP. „Ich bin überhaupt nicht sauer“, sagte Habeck mit Blick auf den Koalitionspartner am Mittwochabend beim Bühnentalk „RND vor Ort“ des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ in Leipzig.

Mit Blick auf die geplante EU-Regelung gebe es die „begründete Sorge“, dass das ganze Ding schiefgehe. „Die teile ich auch“, so Habeck. Zu den Vorteilen eines europäischen Lieferkettengesetzes zähle die Chancengleichheit für deutsche Unternehmen.

Droht eine „Klageschlacht“? Das könnte man anders aufsetzen

„Wir haben ein bestehendes Lieferkettengesetz in Deutschland. Das haben wir nur in Deutschland“, sagte Habeck. „Das heißt, nur deutsche Unternehmen sind gehalten, ihre Lieferketten daraufhin zu überprüfen, ob dort Kinderarbeit, Sklaverei, Menschenrechtsverletzungen drinstecken“, sagte er. „Im Moment haben wir wirklich einen Standortnachteil dadurch.“

Zudem würde mit dem Wegfall der derzeitigen Berichtspflichten der bürokratische Aufwand für deutsche Firmen minimiert werden, so Habeck. Allerdings seien im EU-Lieferkettengesetz neue Klagemöglichkeiten vorgesehen.

„Davor hat die deutsche Wirtschaft Angst, zu Recht. Wenn man das falsch macht, hat man eine einzige Klageschlacht“, sagte Habeck in Leipzig. „Aber das ist ja lösbar. Und deshalb glaube ich, man kann darüber nochmal reden.“ Man könne „das Ganze so aufzusetzen, dass man die Sorgen nehmen kann“. Der Ausgang der Verhandlungen sei derzeit aber offen.

„Deutschland darf nicht Ungarn werden“

Zugleich warnte er, dass die Blockade durch die FDP Deutschland innerhalb der EU schaden könne. „Deutschland hat sehr viele Positionen durchgesetzt im Lieferkettengesetz“, so Habeck. „Wenn wir jetzt nicht zustimmen, dann verlieren die Länder, für die wir das verhandelt haben, irgendwann das Vertrauen. Es bilden sich Mehrheiten gegen Deutschland.“

Die Gefahr darin zeige sich am Beispiel Ungarns: „Ungarn spielt keine Rolle mehr, weil alle wissen: Ungarn stimmt immer dagegen. Niemand redet mehr mit Ungarn, die sind draußen“, so Habeck. Er warnte: „Deutschland darf nicht Ungarn werden. Es darf eigentlich in Europa keine Mehrheit gegen Deutschland geben.“

Um Mehrheiten zu organisieren, müsse Deutschland aber bereit sein, ein Verhandlungsergebnis wie beim Lieferkettengesetz am Ende auch durchzusetzen, so Habeck. Deshalb müsse die Mehrheit dafür nun zunächst in der Bundesregierung organisiert werden. „Wie immer“, so Habeck.

Abstimmung wurde verschoben

Nach Diplomatenangaben wurde eine geplante Abstimmung über das Gesetz, das Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen soll, in letzter Minute abgesagt. Deutschland hätte sich in Brüssel enthalten müssen, weil die FDP die Zustimmung verweigert.

Die Ampel-Parteien hatten ursprünglich im Koalitionsvertrag verankert, sich für eine europäische Regelung einzusetzen. Auf den letzten Metern befand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Gesetz jedoch als in der bisherigen Form „unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen“.

Die spanischen Unterhändler der Mitgliedstaaten hätten bei den Verhandlungen im Dezember mit Zugeständnissen an das Parlament ihr Mandat überschritten.

Ohne die deutsche Zustimmung war die Mehrheit unter den Mitgliedstaaten nicht mehr gesichert. Unter anderem hatten Italien und mehrere kleine EU-Länder Bedenken angemeldet.

Wann die Mitgliedstaaten erneut über das Lieferkettengesetz abstimmen sollen, blieb zunächst unklar. Durch die Verschiebung ist fraglich, ob die Richtlinie noch vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden kann. (dts/afp/red)