Habeck gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene

Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, künftig Volksabstimmungen auf Bundesebene zulassen zu wollen. „Ich denke: Der Brexit ist durch eine Volksabstimmung ausgelöst worden, Europas Verfassung ist durch sie verhindert worden“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Bei der Fortsetzung des am Freitag gestarteten Digital-Parteitages stimmen die Delegierten der Ökopartei an diesem Samstag über Forderungen ab, mehr Elemente direkter Demokratie auch bundesweit zu verankern.

In allen 16 Landesverfassungen sind mehrstufige Bürgerbegehren schon verankert. Habeck hält das im Bund für keine gute Idee:

„Die Frage ist doch, welches Problem eine bundesweite Volksabstimmung löst. Ein Problem ist, dass viele zu wenig Gehör finden – im Parlament sitzen zum Beispiel kaum Abgeordnete mit mittlerer Reife oder im Grunde niemand mit erstem Schulabschluss. Um darauf zu antworten, gibt es aber ein besseres Modell, die Bürgerräte“, sagte er.

Dafür würden Bürger per Los ausgewählt. Repräsentative Bürgerräte könnten dann den Parlamenten Vorschläge zu konkreten Fragen vorlegen. „Ich finde, dass diese Form der direkten Beteiligung wirklich eine Stärkung bedeutet.“

Schäuble für Bürgerräte-Beteiligung an Parlaments-Entscheidungen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich angekündigt, mehr Bürgerräte an Entscheidungsprozessen des Parlaments beteiligen zu wollen.

Habeck rechnet auf dem Parteitag mit intensiven Debatten. Aus Delegiertenkreisen hieß es, es sei unklar, ob sich der Vorstand mit seiner Linie durchsetzen werde. Von Befürwortern von Volksabstimmungen liegen mehrere Anträge vor. So wirbt unter anderem die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht vehement dafür.

Auch auf Betreiben der Grünen sei in den vergangenen Jahren auf kommunaler und Landesebene vielfach ein dreistufiges Verfahren der direkten Demokratie (Initiative, Begehren, Entscheid) erfolgreich genutzt worden. Diese Form der Beteiligung sei ein wirksames Mittel, um Entwicklungen von gefühlter Ohnmacht gegenüber politischen Entscheidungen und Politikverdrossenheit zu begegnen.

„Diesen Weg müssen wir auch auf Bundesebene frei machen und damit zeigen, dass Vertrauen keine Einbahnstraße ist“, heißt es. In einem anderen Antrag für das Grundsatzprogramm, den mehr als 175 Grüne unterschrieben haben, wird ebenfalls für Bürgerentscheide auf Bundesebene geworben.

Seit Gründung der BRD – 24 Volksentscheide auf Länderebene

In Deutschland habe es von 1946 bis 2018 auf Länderebene insgesamt 351 Volksbegehren gegeben, in nur 24 Fällen sei es zu einem Volksentscheid gekommen. (dts)