Habeck gegen Senkung von Mehrwertsteuer und Stromsteuer

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen. „Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen – und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los.“

Auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer lehnte er ab: „Wenn man die Mehrwertsteuer dann wieder erhöht, wird es logischerweise teurer und man läuft Gefahr, die Inflation anzuschieben.“ Und weiter: „Die hohen Preise setzen vor allem Menschen, die wenig verdienen, wirklich unter Druck“, räumte Habeck ein. Daher habe das Kabinett bereits einen Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen beschlossen.

Wichtig sei auch ein Sofortzuschlag für Kinder in Familien mit niedrigen Einkommen. Außerdem stellte der Minister eine vorgezogene Abschaffung der Ökostrom-Umlage in Aussicht. Die Regierung werde „die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen und auf eine neue Finanzierungsgrundlage stellen“, sagte er.

„Vereinbart ist Anfang 2023. Wenn aber die Gesamtrechnung passt und das seriös durchgerechnet ist, kann man es vorziehen. Das wird gerade in der Regierung geprüft.“ Aus allem zusammen ergebe sich „ein ganz gutes Entlastungsvolumen“, resümierte Habeck.

Experten bezweifeln, dass der Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen ausreicht. Gerade beim Gas müssen viele Familien 2022 mit über 1.000 Euro Nachzahlung rechnen. Viele wissen davon noch gar nichts und bekommen die Rechnung erst bei der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter im nächsten Jahr. (dts/red)