Habeck: Industrie drosseln, um Nachbarn zu helfen; Petition gegen Pandemievertrag: Quorum geschafft

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Habeck: Industrie drosseln, wenn Gas in Nachbarstaaten knapp wird

Energieversorgung in Osteuropa: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor den möglichen Folgen gewarnt, die ein Ende des Gastransitabkommens zwischen Russland und der Ukraine auf die deutsche Industrie haben könnte. Sollte das russische Gas nicht wie gewohnt durch die Ukraine fließen, gilt, was europäisch verabredet wurde: „Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten“, zitierte „Welt“ den Minister. Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) äußerte Habeck Bedenken hinsichtlich der aktuellen Lage und mahnte, dass trotz der momentan stabilen Versorgungssituation eine Verlängerung der Transitverträge ungewiss sei. Die Verträge laufen im nächsten Jahr aus.

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Millionen Einsprüche gegen neue Grundsteuer

Über drei Millionen Steuerzahler haben gegen ihre Grundsteuerbescheide Einspruch erhoben, wie eine Umfrage des „Handelsblatts“ bei den 16 Länderfinanzministerien ergab. Laut der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) könnte die tatsächliche Zahl noch höher sein. „Es liegen wäschekörbeweise Einsprüche in den Finanzämtern, die zum Teil noch gar nicht erfasst sind“, sagte Steuergewerkschafter Florian Köbler.

Um die große Anzahl an Einsprüchen zu bewältigen, wurden einige Finanzbeamte von ihren regulären Aufgaben abgezogen, darunter Betriebsprüfer, die normalerweise die Steuererklärungen von Unternehmen kontrollieren. Grund für die hohe Zahl an Einsprüchen ist eine Musterklage gegen das Grundsteuergesetz, die auf der Annahme beruht, dass das neue Gesetz verfassungswidrig sei. Der Fall liegt nun beim Bundesverfassungsgericht.

Fahrzeugüberwachung in Echtzeit

Die EU-Polizei könnte bald in der Lage sein, Fahrzeuge in Echtzeit zu überwachen. Laut „heise.de“ arbeitet das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) an einer Spezifikation, die den Behörden den Zugriff auf Fahrzeug-Metadaten erleichtert. Seit Frühjahr 2023 nehmen Vertreter der Automobilindustrie an Sitzungen des technischen Komitees für rechtliche Überwachung des ETSI teil.

Die neuen Überwachungsmöglichkeiten betreffen unter anderem Daten aus der Fahrzeugelektronik. Behörden könnten damit gekoppelte Smartphones auslesen und sogar feststellen, wie viele Personen in einem Fahrzeug sitzen. Um diese Daten in Echtzeit verfügbar zu machen, müssten Autohersteller entsprechende Schnittstellen in ihrer Software für die Behörden einrichten. Dies könnte bald technisch umsetzbar sein laut eines internen Papiers vom 25. April 2023.

Der Plan orientiert sich am Vorbild der polizeilichen Überwachung von Mobilfunknetzen, für die ETSI bereits seit 20 Jahren die benötigten Schnittstellen normiert.

Die neue Initiative würde es den Behörden ermöglichen, über das bisherige Bewegungsprofil der Fahrzeuge hinaus Rückschlüsse auf die Absichten des Fahrers zu ziehen. Da sämtliche Einzelinformationen mit einem Zeitstempel versehen sind, bekommt die Polizei einen direkten Einblick in die Entscheidungsfindung der überwachten Person.

Die Pläne stoßen jedoch auf rechtliche Bedenken. Eine EU-Verordnung zum grenzüberschreitenden Datenzugriff von Ermittlungsbehörden, über die seit fünf Jahren verhandelt wird, sieht eine Frist von sechs Stunden für solche Zugriffe vor. Während Anfang 2023 eine grundsätzliche Einigung erzielt wurde, bleiben bestimmte Streitpunkte offen und es ist noch unklar, wann und in welcher Form die Verordnung verabschiedet wird.

Petition zum WHO-Pandemievertrag kommt in den Bundestag

Die Petition „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“ hat das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht.

Das bedeutet, dass sich nun der Bundestag in öffentlichen Ausschusssitzungen mit dem Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation beschäftigen muss.

Der aktuelle Vertragsentwurf sieht vor, nicht-pharmazeutische Interventionen (sogenannte NPI) im Falle von Pandemien in den Vordergrund zu stellen. Dazu gehören Ausgangssperren, Kontaktsperren, Maskenpflicht, Social Distancing, Schulschließungen, Grenzschließungen und Reiseverbote. Zusätzlich soll das Konzept von digitalen Impfzertifikaten als fester Bestandteil des Pandemiemanagements etabliert werden.

Am 12. Mai 2023 hat der Bundestag einen Regierungsantrag zur Stärkung der Weltgesundheitsorganisation mehrheitlich verabschiedet. Alle Parteien außer der AfD haben zugestimmt, die WHO mit mehr Befugnissen auszustatten.

Der Bundestag wird dadurch nicht ein weiteres Mal abstimmen. Die Petition mit geschafftem Quorum bewirkt lediglich eine unverbindliche Anhörung des Petenten in einem Ausschuss.

Lauterbach: Elektronische Rezepte kommen

Ab dem 1. Juli 2023 sollen elektronische Rezepte (E-Rezepte) alltagstauglich sein, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Nach Einführung des Systems können Patienten ihre E-Rezepte in den Apotheken mit ihrer Versichertenkarte abrufen. Bis Ende Juli sollen 80 Prozent der deutschen Apotheken an das System angeschlossen sein. Ziel sei es, Abläufe in der Arztpraxis und der Apotheke zu vereinfachen und „auch die Zettelwirtschaft im Gesundheitswesen“ zu beenden, so das Gesundheitsministerium.

Kritiker befürchten hingegen, dass E-Rezepte bei Stromausfällen oder defekten Serververbindungen nicht bedient werden könnten. Sicherheitsforscher des Chaos Computer Clubs haben das E-Rezept untersucht und erhebliche Mängel in den Bereichen Datenschutz, Verfügbarkeit und Sicherheit festgestellt.

Lauterbach kündigte zudem an, dass die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr voraussichtlich erneut leicht steigen werden.

Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen

Die Thüringer AfD plant eine Klage gegen den Landesverfassungsschutz. Laut Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller will die Partei rechtlich gegen bestimmte Feststellungen im Verfassungsschutzbericht 2021 vorgehen.

In dem Bericht ist der Thüringer AfD ein sehr ausführliches Kapitel gewidmet. Hintergrund ist die Einstufung des Landesverbandes mit seinem Vorsitzenden Björn Höcke als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung und Beobachtungsobjekt“ im Jahr 2021. In dem Bericht wird die AfD als „rechtsextremistische Partei“ gelistet. Angeführt werden unter anderem die Punkte „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“, „Verstöße gegen das Demokratieprinzip“ oder „Geschichtsrevisionismus“.

Lacto-fermentierte Lebensmittel

Unverzichtbare Helfer für die Gesundheit: Bakterien sind nicht immer Feinde. Der Mensch kann nachweislich bis zu zwei Kilogramm Bakterien in seinem Darm haben. Wenn diese dann auch noch „freundlich“ sind, spielen sie eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Verdauung, der Produktion von Vitaminen, dem Schutz vor Giftstoffen und Krankheitserregern.

Heutzutage nehmen viele Menschen probiotische Medikamente ein, um den Darm mit diesen guten Bakterien zu besiedeln. Eine natürliche Alternative bietet dagegen der Verzehr von fermentierten Lebensmitteln. Traditionelle Kulturen weltweit nutzten Fermentation als Konservierungsmethode und um nützliche Bakterien zu kultivieren. In Deutschland ist zum Beispiel Sauerkraut ein beliebtes fermentiertes Lebensmittel, das die Darmflora unterstützt, solange es traditionell zubereitet und nicht erhitzt wird. Tatsächlich zählen lacto-fermentierte Lebensmittel zu den sichersten und gesündesten Nahrungsmitteln der Welt.

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(dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)