CDU-Politiker Günther kritisiert Fehler in Asylpolitik – Asyl und Einwanderung klar trennen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der „Spurwechsel“-Debatte Fehler in der Asylpolitik kritisiert. Die Asylbewerber seien aufs Land verteilt worden, bevor klar gewesen sei, ob sie eine Bleibeperspektive haben, sagte Günther der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Deshalb gebe es in den Kommunen mittlerweile gut integrierte Familien, die das Land wieder verlassen müssten.

„Damit müssen wir jetzt umgehen – und in Zukunft diesen Fehler vermeiden.“ Asylbewerber dürften erst dann auf das Land verteilt werden, wenn sie eine Bleibeperspektive hätten. „Sonst bekommen wir das Thema Rückführung nie geregelt“, sagte Günther.

Im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU herrsche Einigkeit darüber, dass Asyl und Einwanderung klar voneinander getrennt werden müssten. Trotzdem müsse das Problem gelöst werden.

„Wir können doch nicht, wie die Bundesregierung es jetzt plant, im Kosovo um Pflegekräfte werben, aber die Leute, die schon hier sind und schon Deutsch sprechen, die schicken wir wieder nach Hause“, sagte Günther der FAZ.

In den Sammelunterkünften der Länder müsse deshalb das Konzept lauten: Verteilung nur mit Bleibeperspektive. Schleswig-Holstein nenne solche Unterkünfte aber nicht „Ankerzentren“, sondern weiterhin Erstaufnahmezentren. (dts)