Grundsätzliche Einigung beim Bund-Länder-Finanzausgleich
Bund und Länder haben eine grundsätzliche Einigung beim Finanzausgleich erzielt. Das teilten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Vorausgegangen waren mehrstündige Verhandlungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten.
Ab 10:30 Uhr sollen im Kanzleramt weitere Details verhandelt werden. Eine Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist nötig, weil die Geltungsdauer des bisherigen Gesetzes auf den 31. Dezember 2019 befristet ist. Die Länder hatten sich bereits im Dezember 2015 auf ein gemeinsames Modell verständigt, aber eine Einigung mit dem Bund konnte bisher nicht erreicht werden.
(dts Nachrichtenagentur)
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