Grundsätzliche Einigung bei Bund-Länder-Finanzen ab 2020

Bei den Verhandlungen über eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern ist eine grundsätzliche Einigung erzielt worden. Das teilte die Landesregierung von Sachsen-Anhalt am Freitagmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Verhandlungen sollen demnach am Freitag um 10.30 Uhr fortgesetzt werden. Den Angaben zufolge basiert die Grundsatzeinigung auf einem Vorschlag der Länder. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Die Gespräche zwischen Vertretern von Bund und Ländern fanden seit Donnerstagvormittag im Kanzleramt statt. Nach langwierigen Verhandlungen hatten sich die Länder untereinander im Dezember vergangenen Jahres auf ein Konzept zur Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 geeinigt. Darin verlangten sie vom Bund 9,6 Milliarden Euro.

Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag gab es von Länderseite Signale, wonach der Betrag auf 9,1 Milliarden Euro verringert werden könnte. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und weitere Ländervertreter pochten jedoch auf den ursprünglichen Ländervorschlag als Gesprächsgrundlage.

Demnach würde der eigentliche Länderfinanzausgleich entfallen, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang ablehnte. Ein Ausgleich der Finanzkraft der Länder würde dann durch die Verteilung von Umsatzsteuereinnahmen sowie durch Zuweisungen des Bundes erfolgen.

Schäuble hatte eigene Vorschläge vorgelegt, wonach die Länder zusätzlich 8,5 Milliarden Euro vom Bund erhalten würden und zwar als Festbetrag ohne die von den Ländern geforderte Dynamisierung. Haseloff hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, dies könne „nicht akzeptiert werden“. (afp)