Muss man sich für Grundrechte bald rechtfertigen? Berlins Justizsenator warnt
Vor dem Hintergrund des seit 13 Uhr am 5. Dezember tagenden Coronagipfels der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder warnte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt vor weiteren Ausgangsbeschränkungen in der Bundeshauptstadt.
Auch wenn die Infektionszahlen laut Behrendt „zweifelsohne eine Verlängerung der Anti-Corona-Maßnahmen“ erforderten, sollten die Ausgangssperren aus der Verordnung gestrichen werden. Sie seien nicht nur „juristisch zweifelhaft“, sondern für die Bekämpfung der Pandemie „überflüssig“, erklärte Behrendt gegenüber der „dpa“.
Dirk Behrendt, Justizsenator, Berlin, erklärt:
„Die Ausgangssperre zwingt die Berliner Bevölkerung, sich zur Wahrnehmung ihrer grundlegenden Handlungsfreiheit gegenüber staatlichen Stellen zu rechtfertigen.“
Behrendt meinte noch, dass dies die „härteste Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik“ darstelle, was streng geprüft werden müsse, so der Justizsenator laut „B.Z.“. (sm)
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