Grünen-Landesvorstand fordert Tübinger OB zum Parteiaustritt auf – Palmer hält dagegen
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Ende vergangenen Jahres auf dem Weg zu einer Pressekonferenz.
Foto: Gregor Fischer/dpa
Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zum Austritt aufgefordert. Mit seinen Äußerungen stelle sich Palmer gegen politische Werte und Grundsätze der Partei und agiere „systematisch“ gegen sie, erklärte der Landesvorstand nach einer Sitzung am Freitagabend. Mit seinem Auftreten diene der Politiker „nicht der politischen oder innerparteilichen Debatte, sondern der persönlichen Profilierung“.
„Der Landesvorstand missbilligt zutiefst dieses politische Agieren und distanziert sich deutlich von Boris Palmer“, hieß es in einer Erklärung: „Boris Palmer spricht nicht für die Grünen und die Grünen stehen nicht hinter Boris Palmer.“ Der Landesvorstand behalte sich ein Parteiordnungsverfahen vor.
Palmer wies die Forderungen nach einem Parteiaustritt zurück. „Selbstverständlich trete ich nicht aus meiner Partei aus“, sagte Palmer am Freitag der „Bild“-Zeitung. „Ich bleibe weiterhin aus ökologischer Überzeugung Mitglied der Grünen. Da die Vorwürfe gegen mich von meinen Gegnern erfunden beziehungsweise konstruiert worden sind, gibt es überhaupt keinen Grund, darüber nachzudenken.“
Palmer hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Äußerungen für Empörung innerhalb und außerhalb der Partei gesorgt. Zuletzt hatte er in einem Interview zu den Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise gesagt: „Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“
Die Grünen-Parteispitze hatte sich daraufhin deutlich von Palmer distanziert.
Der parteiintern unter Druck geratene Politiker Boris Palmer will bei den Grünen bleiben. „Die Grünen sind meine politische Heimat“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister zuvor der „Welt“ vom Mittwoch. „Mein ökologischer Grundkompass passt in keine andere Partei.“ Er hoffe, dass sich die Situation wieder beruhige „und wir in ein paar Wochen anders darauf zurückblicken“.
Die Frage, ob ihn die Grünen noch einmal zum Kandidaten für das Bürgermeisteramt machen, hält Palmer aber für offen. Die Fraktion im Gemeinderat habe bei ihrer Sitzung am Montag schließlich nichts Endgültiges beschlossen, betonte er in der „Welt“.
Außerdem berichtete er, dass er gerade auch „großen Zuspruch“ erfahre – unter anderem von vielen Mitgliedern der Grünen-Basis. „Mein E-Mail-Postfach quillt über“, sagte Palmer der Zeitung. (afp/sua)
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