Grüne: Keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD im neuen Bundestag

Mit der AfD wird es nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auch im neuen Bundestag keinerlei Zusammenarbeit geben.

„Die Methode der AfD ist bekannt: Sie arbeitet mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze und der Herabsetzung von Menschen“, sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei versuche immer wieder, „demokratische Institutionen verächtlich zu machen und sie abzuwerten“. Das zeige sich auch jetzt im 20. Deutschen Bundestag, etwa wenn über die Corona-Lage debattiert werde.

„Wir wissen um ihre Vernetzungsstrukturen in rechte Milieus. Für uns steht fest: Es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD“, betonte Haßelmann. Deren Abgeordnete stünden „regelmäßig außerhalb des demokratischen Spektrums und Konsenses innerhalb des Parlaments“. Dessen seien sich die Parlamentarier aller anderen Parteien bewusst.

Zu den gescheiterten AfD-Kandidaten für die Besetzung der drei Bundestagsausschüsse für Inneres, Gesundheit und Entwicklung sagte Haßelmann, sie wisse nicht, „ob es zu weiteren Wahlvorgängen kommt“. Sie stellte aber klar, dass alle Ausschüsse arbeitsfähig sind.

Ein Vorschlagsrecht für die Besetzung von Vorsitzposten bedeute nicht, „dass der Vorsitz damit garantiert ist“, betonte Haßelmann. „Die Abgeordneten haben in freier und geheimer Wahl entschieden“ und keinen AfD-Parlamentarier zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Wenn die Ausschüsse kurzfristig zu einer Sitzung zusammenkämen, würden sie von dem oder der dienstältesten Abgeordneten geleitet. „Im Januar werden wir auch sehr zeitnah die stellvertretenden Vorsitzenden wählen.“

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD als damals größte Oppositionsfraktion unter anderem den Vorsitz des Haushaltsausschusses. Der als AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der zunächst Vorsitzender des Rechtsausschusses war, wurde im November 2019 mit den Stimmen aller übrigen Ausschussmitglieder von dem Posten abberufen. Daraufhin übernahm der stellvertretende Ausschussvorsitzende Heribert Hirte (CDU) kommissarisch den Vorsitz.

Von der CDU/CSU als größter Oppositionsfraktion im neuen Bundestag erwartet Haßelmann ein konstruktives Verhalten. „Ich hoffe, dass wir bei aller Unterschiedlichkeit und bei aller Auseinandersetzung in der inhaltlichen Debatte weiterhin ein sehr konstruktives Miteinader im Parlament haben werden“, sagte sie. „Ich wünsche mir auch, dass wir in Krisenfragen wie der Pandemiebekämpfung breit getragene Ansätze finden können.“ (afp/oz)