Grünen-Fraktionschef Hofreiter: „Wir wollen regieren“

Beflügelt von ihren Erfolgen in der vergangenen Zeit haben die Grünen am Freitag ihren Bundesparteitag in Bielefeld gestartet. Der dreitägige Kongress mit dem Motto „Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren“ steht im Zeichen der Vorstandswahlen am Samstag. Die Wiederwahl der beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck gilt als sicher. Fraktionschef Anton Hofreiter bekräftigte im Vorfeld den Regierungsanspruch seiner Partei.

Hofreiter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag: „Angesichts der zermürbenden großen Koalition ist klar: Wir wollen regieren, weil es dringend nötig ist, dass wir regieren.“ Die Zustimmung in der Bevölkerung, die sich in guten Umfragewerten spiegele, gebe den Grünen „die nötige Kraft für die neue Rolle, die wir haben“.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte zum Auftakt des Bielefelder Kongresses vor den rund 800 Delegierten: „Jetzt ist die Zeit, die Weichen so zu stellen, dass wir auch in Zukunft gut leben können.“ Kellner verwies auf den Mitgliederzuwachs von 75.000 in 2017 auf derzeit 94.000 sowie die Erfolge bei Landtagswahlen und der Europawahl.

Recht auf Wohnen per Grundgesetz

Am Freitag stehen nach einer Rede Habecks zunächst die Themen Wohnen und Haushalt auf der Tagesordnung. Im Kampf gegen die „Mietenkrise“ schlägt der Vorstand der Grünen ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz vor. Mieter sollten zudem das Recht auf Tausch ihres Mietvertrages haben.

Baerbock plädierte vor dem Parteitag für eine Wirtschaftspolitik im Zeichen des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit. Es sei eine Wirtschaftspolitik nötig, „die dem Gemeinwohl dient und den Wohlstand unserer Gesellschaft sichert, ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu ruinieren“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

„Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn er sozial gerecht ist“, so Baerbock. Das von den Grünen geforderte „Energiegeld“ sehe daher vor, die Einnahmen aus dem CO2-Preis wieder am die Bürger auszuzahlen. Die Grünen verlangen einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2 und gehen damit weit über die Pläne der Koalition hinaus, die zehn Euro vorsehen. Zudem sei eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro nötig, sagte Baerbock.

Die Grünen haben in der jüngsten Vergangenheit einen beispiellosen Höhenflug bei Wahlen in den Bundesländern sowie zum Europaparlament erlebt. Allerdings erlitten sie in Thüringen eine Schlappe, zudem waren die Umfragewerte im Bund zuletzt leicht rückläufig. Sie sind demnach aber immer noch zweitstärkste Kraft hinter der Union. (afp)

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