Grünen-Chef Habeck: Die größte Gefahr für die Demokratie geht von den Populisten aus
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat an Politiker in Bund und Ländern appelliert, Lehren aus der skandalösen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu ziehen.
„Die größte Gefahr für Demokratien geht im Augenblick von Populisten aus, die in die demokratischen Institutionen vordringen und sie von innen aushöhlen. Wer ihnen dies ermöglicht, gefährdet die Demokratie“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Ich hoffe, dass das jetzt alle demokratischen Parteien verstanden und aus dem historischen Fehler gelernt haben“, betonte der Parteichef. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, „wie dünn der Firnis ist“. Habeck zufolge können auch nach demokratischen Regeln verlaufende Prozesse demokratieschädigende Wirkung haben.
„Man kann Demokratien auch mit demokratischen Mitteln zerstören“, sagte er. Darauf hätten es Kräfte wie die thüringische AfD des Landesvorsitzenden Björn Höcke abgesehen.
„Eine Regierung, die abhängig ist von Björn Höcke, kann keine unabhängigen, rechtsstaatlichen Institutionen mehr garantieren. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen in Demokratie“, mahnte der Grünen-Chef.
Trotz seines angekündigten Rückzugs markiere die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten einen „politischen Kulturbruch“, sagte Habeck dem RND. (dts)
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