Grüne zu Wahlparteitag zusammengekommen

Eine Woche vor der Bundestagswahl sind die Grünen am Sonntag zu einem eintägigen Parteitag zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht die soziale Abfederung der von der Partei angestrebten konsequenten Klimaschutzmaßnahmen. Den Delegierten liegt dazu ein Leitantrag des Parteivorstands vor. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, um den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sozial verträglich zu gestalten. Das Papier trägt den Titel „Ein Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand“.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte kurz vor Beginn des Treffens, „Klimaschutz gelingt dann, wenn es sozial gerecht zugeht.“ Auf dem Wahlparteitag solle dies „als Schlussbotschaft für den Wahlkampf“ unterstrichen werden. Neben Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und dem Grünen-Ko-Vorsitzenden Robert Habeck sprechen unter anderem die Spitzenkandidatinnen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Jarasch und Anne Shepley.

Die Grünen kämpfen in der Schlussphase des Wahlkampfs gegen ein seit einiger Zeit anhaltendes Umfragetief. Aktuell liegen sie zwischen 15 und 17 Prozent und damit hinter SPD und CDU/CSU. Kellner sagte, er sehe nicht, dass es für seine Partei „bestenfalls um Platz drei“ gehe. Für die Grünen gehe es in der Schlusswoche darum, „um ein möglichst starkes Ergebnis zu kämpfen“.

Grüne fordern selbstbewussteres Auftreten gegenüber China

Indes will Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock einen CO2-Grenzausgleich notfalls auch gegen den Widerstand Chinas durchsetzen. „Wer ein souveränes, starkes Europa will, sollte nicht einknicken, bloß weil in China gehustet wird“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Und weiter: „Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt. Wir können sagen, welche Produkte auf unseren Markt kommen.“

Genauso wenig wie Produkte aus Kinderarbeit akzeptabel seien, könne Europa auch deutlich machen, „dass chinesische Produkte, die nicht unseren Klimastandards entsprechen, mit Ausgleichsmaßnahmen belegt werden“. China hatte die Ankündigung der EU-Kommission scharf kritisiert, einen CO2-Grenzausgleich einführen zu wollen. (afp/oz/dts)