Grüne wollen Polizei stärken und Verfassungsschutz umbauen

Die Grünen fordern einen umfassenden Ausbau der Polizei. In einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion zur Inneren Sicherheit, das der „Welt“ vorliegt, heißt es: „Wir setzen auf eine starke Polizei.“ Dafür seien unter anderem mehr Personal sowie modernste Ausstattung notwendig.

Polizisten seien für die aktuellen Herausforderungen „längst nicht vorbereitet“, kritisieren die Grünen in dem elfseitigen Papier. „Versagen und Überforderung“ zeigten sich etwa bei der „Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum wie in der Silvesternacht in Köln“ oder etwa bei Übergriffen von Rassisten auf Flüchtlinge.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz erklärte: „Gerade in Zeiten, in denen der internationale Terrorismus und rechtspopulistische bis offen faschistische Strömungen unsere freie, demokratische Gesellschaft angreifen, müssen wir vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung und unserer europäischen Identität unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit entschlossen verteidigen.“

Zugleich fordern die Grünen, dass Polizisten in der Ausbildung besser darin trainiert werden, mit Personen aus anderen Herkunftsländern umzugehen. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter soll künftig zudem als Ansprechpartner bei Beschwerden von Beamten oder Bürgern fungieren. Die von der Bundesregierung angekündigten 3.000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei reichten nicht aus.

Kriminalpolizeiliche Aufgaben sollten sich künftig beim Bundeskriminalamt (BKA) konzentrieren. Die Rolle der Polizei bei der Terrorismusbekämpfung müsse gestärkt werden. Bei der Analyse der Bedrohungslagen und der Gefahrenabwehr geben die Grünen der Polizeiarbeit den Vorzug vor der Tätigkeit der Nachrichtendienste. „Terrorismusbekämpfung ist im Kern Aufgabe der Polizei und deshalb muss das nahezu unkoordinierte Nebeneinander von Polizei und Verfassungsschutz in der Praxis dringend überwunden werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Irene Mihalic. Verlierer in der grünen Sicherheitsarchitektur sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Bundesnachrichtendienst (BND).

Anstelle des BfV soll ein neues unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen beobachten und analysieren. „Wissenschaft und engagierte Zivilgesellschaft sind regelmäßig viel besser über die Entwicklungen informiert als das BfV“, stellen die Grünen fest. Das BfV in seiner heutigen Form solle aufgelöst werden und in ein neuartiges Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr umgewandelt werden. Dieses habe klar abgegrenzt von polizeilichen Aktivitäten „nur noch einen sehr schmalen Aufgabenbereich und klar gesetzlich beschriebene und stark reduzierte Befugnisse“.

Dazu sollen die langfristige Vorfeldbeobachtung von Spionage sowie der Austausch mit ausländischen Nachrichtendiensten zählen. Für die Arbeit des BND fordern die Grünen klare gesetzliche Regeln. Im Zusammenhang mit dem Austausch von Daten mit anderen Diensten habe der BND in der Vergangenheit ein „nicht tolerierbares Eigenleben“ entwickelt. BND und Kanzleramt hätten in diesem Zusammenhang „rechtlich manipuliert“.

Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, erklärte: „Aufgaben und Befugnisse der Geheimdienste müssen als Konsequenz der Kontrollen durch den Bundestag neu bestimmt und durch klare gesetzliche Regelungen eingegrenzt werden.“ Gleichzeitig halten die Grünen angesichts der Terrorbedrohung eine intensive Geheimdienstkooperation für notwendig.

Mit ihrem Vorstoß wollen sich die Grünen auch von der Politik der großen Koalition distanzieren. Union und SPD setzten auf „Gesetzesverschärfungen im Hauruckverfahren“, „mehr Massenüberwachung“ sowie „Geld und Macht für die Geheimdienste“. Einfache Antworten wie etwa die Forderung der Union nach einem Bundeswehreinsatz im Innern führten jedoch nicht zu mehr Sicherheit. „Sie vermitteln das Gefühl eines Rechtsstaats, der der Kriminalität hinterherhinkt“. Diese Maßnahmen würden die Bevölkerung verunsichern und „rechtspopulistischer Demagogie Nahrung“ geben, heißt es in dem Papier. (dts)