„Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Grüne wollen Grundgesetzänderung und mehr – Maaßen: „Linken Umerziehungsunsinn verhindern“
Ein neues Positionspapier der Grünen legt die künftige Ausrichtung der Partei fest. Im Vordergrund steht der Kampf gegen Ungleichheit und Diskriminierung. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, bezeichnet es als "Umerziehungsunsinn".
Grünen-Partei-Logo.
Foto: Stefan Sauer/Archiv/dpa
Prominente Grünenpolitiker in Bund, Ländern und EU-Parlament haben aktuell ein Konzeptpapier für eine vielfältige Gesellschaft und den Abbau von Diskriminierung vorgelegt, berichtet die „Welt“. Dabei gehe es um die „tatsächliche Gleichberechtigung aller“ und um die Ächtung „sämtlicher Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Das Papier lag demnach am Donnerstag der Nachrichtenagentur „AFP“ in Berlin vor.
„Gerade in Zeiten von Rechtsextremismus, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt sehen wir diese Vorstellung von Gleichbehandlung als eine zentrale Säule der Grünen Politik der nächsten Legislaturperiode“, heißt es in dem grünen Positionspapier mit dem Titel „Verwirklichungschancen für alle – unser Weg zur Gesellschaft der Vielen“.
Kommentar Maaßen: „Linker Umerziehungsunsinn“
Unterzeichnet haben das Papier namhafte Grünenpolitiker: Svenja Borgschulte, Timon Perabo, Gesine Agena, Philmon Ghirmai, Sebastian Walter, Claudia Roth, Filiz Polat, Aminata Touré, Bettina Jarasch, Barbara Unmüßig, Katharina Schulze, Dirk Behrendt, Canan Bayram, Ulle Schauws, Mekonnen Mesghena, Werner Graf, Katrin Langensiepen, Sergey Lagodinsky.
Einen ersten prominenten Twitter-Kommentar zu den grünen Plänen gibt es vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen: „Ich halte es für linken Umerziehungsunsinn, der verhindert werden muss.“
Grundgesetzänderung gefordert
Derzeit heißt es im Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3:
„1. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
(Grundgesetz, Artikel 3 Absatz 3)
Die Grünen wollen mit ihrem Vorhaben einen weiteren Satz hinzufügen, der da heißt: „Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Wahlrecht für alle und ein neues Ministerium
Des Weiteren fordern die Grünen im selben Papier das Wahlrecht für alle Personen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit: „Alle Menschen, die hier dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen die Möglichkeit erhalten, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen“.
Auch berichtete die „Zeit“ von einer Forderung nach einem neuen „Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Darin sollen „die Bereiche Antidiskriminierung, Frauen, Einwanderung, Migration und Flucht, Queerpolitik, Behindertenpolitik, Familie, Senioren, Jugend und Demokratieförderung gebündelt werden“. So könne der Politik für eine vielfältige Gesellschaft mehr Gewicht verliehen werden.
Die ADS zum „zentralen Akteur“ ermächtigen
In einem weiteren Schritt planen die Grünen demnach den Ausbau der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zu einem „zentralen Akteur“, der noch unabhängiger und mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden soll.
„Der Bund sorgt – koordiniert durch die ADS – dafür, dass es in ganz Deutschland flächendeckende (in jedem Landkreis/kreisfreier Stadt), bedarfsgerechte und gut qualifizierte Empowerment-, Selbsthilfe- und Beratungsinfrastruktur gibt und stellt die ausreichende Finanzierung dafür sicher“, heißt es im Papier. Es wird zudem darauf verwiesen: Die Behördenunabhängigkeit der Beratungsstellen sei essenziell.
Staat soll grüne Ideen finanzieren
Auch um die ausreichende Finanzierung von „zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Stärkung von Demokratie, dem Schutz vor
Diskriminierung und dem Empowerment von Gruppen, die von Diskriminierung betroffen sind“, soll vorangetrieben werden.
Diskriminierung und dem Empowerment von Gruppen, die von Diskriminierung betroffen sind“, soll vorangetrieben werden.
Dazu sei ein neues Demokratiefördergesetz zwingend notwendig, „mit dem wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit strukturell und dauerhaft finanziell abgesichert wird“.
Ideologische Lehraufträge?
Weiterhin sollen Lehrstühle und Institutionen mit diesen Kompetenzfeldern zukünftig damit beauftragt werden, „Maßnahmen zur Gleichbehandlung fortlaufend unabhängig zu evaluieren und Vorschläge zu deren Weiterentwicklung zu formulieren“.
„Wir wollen, dass das Wissen über Antidiskriminierung deutlich zunimmt“, argumentieren die Grünenpolitiker. Dazu wollen sie den Auf- und Ausbau von Forschungszweigen fördern, die ein „systematisches Wissen über koloniale Kontinuitäten, Diskriminierung und Gegenmaßnahmen in Deutschland schaffen“. (sm)
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